Edtstadler denkt erneut an Sicherungshaft

Der Mord an einer 13-Jährigen in Wien lässt Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wieder das Thema Sicherungshaft aufnehmen. In den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag-Ausgabe) meint sie: „Bei besonders gefährlichen Rechtsbrechern wird man sich überlegen müssen, ob man sie verwahrt. Das muss diskutiert werden.“

Edtstadler geht es hier um die Zeit, bis entschieden ist, ob ein Straftäter das Land verlassen muss: „Was tut man mit denen, bei denen der Asyl- oder Schutzstatus aberkannt wird, die man aber aus völkerrechtlichen und internationalen Vorgaben nicht abschieben kann.“

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