Nationalrat geht mit Beschlussreigen in die Sommerpause

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Der Nationalrat wird wie üblich vor dem Sommer besonders aktiv. Der Beschlussreigen in der kommenden Plenarwoche Mittwoch und Donnerstag umfasst etwa die Reform des Staatsschutzes, ein Anti-Terror-Paket oder eine Millionen-Vorsorge, um coronabedingte Delogierungen zu verhindern. Bis zur letzten Minute verhandelt wird noch um ein Erneuerbaren-Ausbaugesetz.

Denn bei dieser Novelle, die Ökostrom fördern soll, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit und noch hat die SPÖ ihren Segen nicht gegeben. Die Sozialdemokraten drängen darauf, dass die Erneuerbaren-Offensive nicht auf die Geldbörsen vor allem von Niedrigeinkommensbeziehern drückt. Eine Verständigung gilt jedoch als wahrscheinlich. Grundsätzlich vorgesehen ist, dass Förderungen von bis zu einer Milliarde pro Jahr bereit stehen sollen, um die Nutzung von Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, Biomasse und Biogas zu forcieren.

Ein weiteres Prestigeprojekt von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist das „Raser-Paket“. Dieses erhöht die Entziehungszeit der Lenkberechtigung bei Schnellfahren deutlich. Zudem wird der Beobachtungszeitraum danach verlängert.

Auch weitere große Themen der Plenarwoche haben für einmal nichts mit Corona zu tun. Die Reform des Staatsschutzes ist Folge der BVT-Affäre und der Pannen im Vorfeld des Anschlags in der Wiener Innenstadt. Kern der Vorlage ist eine Trennung der Aufgaben von Geheimdienst und Staatspolizei, die aber unter einem Dach bleiben. Das Amt heißt allerdings nicht mehr BVT sondern „Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst.“ Im Sinne eines nationalen Konsenses und wegen erweiterter parlamentarischer Kontrollrechte werden auch SPÖ und FPÖ die Reform unterstützen.

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Der Anschlag vom vergangenen November ist auch Basis für das Anti-Terrorpaket, das den umstrittenen neuen Straftatbestand für religiös motivierte Taten bringt. Bedingt entlassenen Terror-Verdächtigen kann künftig eine Fußfessel auferlegt werden. Verboten werden weitere Symbole von radikalen Organisationen, wovon nicht nur islamistische Gruppen sondern auch die rechtsextremen Identitären betroffen sind.

Ganz ohne Corona kommt man in der Plenarwoche natürlich nicht aus. So wird finanzielle Vorsorge für den Erwerb von 42 Millionen weiterer Impfdosen in den kommenden beiden Jahren getroffen. Gesamt werden fast 842 Millionen Euro reserviert. Beraten werden auch die Ergebnisse des „kleinen U-Ausschusses“ zu den Corona-Beschaffungen.

Mit einem neuen Gesetz bemüht sich die Koalition, Delogierungen zu verhindern. 24 Millionen stehen bereit, um Menschen, die mit ihren Mietzahlungen coronabedingt in Rückstand geraten sind, zu beraten und gegebenenfalls Mietrückstände samt angefallener Nebenkosten wie etwa Gerichtskosten zu übernehmen. Die genauen Richtlinien werden von Sozial- und Finanzminister festgelegt, wobei letzterer am Donnerstag auch Gast der „Fragestunde“ ist.

Getan wird auch etwas bei Pleiten im Pandemie-Zusammenhang. So soll unter anderem eine Verkürzung der Entschuldungsfrist bei Insolvenzen von fünf auf drei Jahre ermöglicht werden - coronabedingt nicht nur für Unternehmen, sondern für die kommenden fünf Jahre befristet auch für Verbraucher.

Vor allem bei der Gewerkschaft umstritten ist eine Aufweichung der Regeln beim Lohn- und Sozialdumping. Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wird nämlich abgeschafft.

Mittlerweile Ungewöhnliches könnte ein Kameraschwenk durch das Plenum zeigen. Denn das Masken-Gebot im Plenarsaal, an das sich vor allem die Freiheitlichen ohnehin nie gehalten haben, wird zumindest am Sitzplatz aufgehoben. Ansonsten reicht im Haus ein einfacher Mund-Nasen-Schutz. Besucher unterliegen der 3G-Regel, müssen als geimpft, genesen oder getestet sein.


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