Polens Opposition setzt auf die Rückkehr von Donald Tusk

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Der ehemalige EU-Ratspräsident und frühere polnische Regierungschef Donald Tusk soll auf Wunsch seiner Partei wieder eine führende Rolle in der Politik seines Landes übernehmen. „Ich habe Donald Tusk erfolgreich dazu aufgefordert, dass er sehr aktiv, zu 100 Prozent, und sogar zu 110 Prozent, in die polnische Politik zurückkehrt“ sagte Borys Budka, Vorsitzender der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), am Freitagabend in Warschau.

Das konkrete Szenario für die Rückkehr soll an diesem Samstag bei einem Parteikonvent vorgestellt werden. Nach Berichten polnischer Medien ist damit zu rechnen, dass Budka zurücktritt und Tusk zunächst kommissarisch den Vorsitz von Polens größter Oppositionspartei übernimmt. „Soviel ich weiß, wird Donald Tusk morgen als Führer der Bürgerplattform zurückkehren“, sagte der Vize-Parteichef Tomasz Siemoniak am Freitag dem Sender TVN24.

Der 64-jährige Tusk ist derzeit Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP). Der Danziger zählte 2001 zu den Gründern der Bürgerplattform, die seit der Parlamentswahl 2019 mit mehreren kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet.

Der proeuropäische Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef, in dieser Zeit entstand ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel. Im Jahr 2014 wechselte er nach Brüssel in das Amt des EU-Ratspräsidenten, das er bis 2019 innehatte. Seit Tusks Abschied von der polnischen Politik haben die Liberalkonservativen viele Niederlagen erlitten. In Umfragen kommen sie derzeit auf 16 Prozent.

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Tusk gilt als politischer Gegenspieler von Jaroslaw Kaczynski, dem mächtigen Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Beide stehen für eine starke Polarisierung. Während die Liberalkonservativen hoffen, dass Tusk ihr Lager einen wird, sieht eine Mehrheit der Bürger sein mögliches Comeback mit gemischten Gefühlen: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sind rund 60 Prozent gegen eine Rückkehr Tusks, 26 Prozent dafür.

Auch die PiS hält am Samstag einen Parteitag ab. Anders als bei der Opposition stehen die Zeichen bei der Regierungspartei aber nicht auf Wandel: Voraussichtlich wird der 72-jährige Kaczynski, der die Partei seit 2003 führt, ein weiteres Mal im Amt bestätigt.


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