Tusk wieder Chef von Polens größter Oppositionspartei

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Der der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Ex-Regierungschef Donald Tusk kehrt in die Politik seines Landes zurück. Der 64-Jährige übernimmt erneut die Führung der größten Oppositionspartei. Der Parteitag der liberal-konservativen Partei Bürgerplattform wählte Tusk am Samstag in Warschau zum Vize-Parteichef, der kommissarisch auch die Funktion des Vorsitzenden übernimmt. An der Spitze der rechtskonservativen Regierungspartei PiS wurde Jaroslaw Kaczynski bestätigt.

Der bisherige Parteichef der Bürgerplattform (PO), Borys Budka, war zuvor zurückgetreten, um den Weg für Tusks Rückkehr freizumachen. Damit Tusk regulärer Parteichef werden kann, muss er noch durch eine Wahl von den Parteimitgliedern bestätigt werden. Der Termin dafür steht noch nicht fest. Die Wahl zum Vize-Vorsitzenden erfolgte einstimmig.

Die nationalkonservative PiS hielt am Samstag ebenfalls einen Parteitag ab. Nach Parteiangaben votierten unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit 1.245 Delegierte für Kaczynski, 18 gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es nicht. Der 72-jährige Kaczynski sagte nach der Wahl, es werde seine letzte Amtsperiode als Parteichef.

Kaczynski hatte die Partei, deren Name Recht und Gerechtigkeit bedeutet, vor 20 Jahren gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Lech gegründet. Lech Kaczynski wurde später polnisches Staatsoberhaupt, er kam im April 2010 beim Absturz der Präsidentenmaschine in Smolensk ums Leben. Jaroslaw, der überlebende Zwilling, führt die PiS seit 2003. Er gilt heute als der mächtigste Mann in Polen. Glaubt man polnischen Medien, dann steuert Kaczynski sowohl den Regierungschef als auch den Präsidenten „vom Rücksitz aus“. Als Ministerpräsident war er selbst von 2006 bis 2007 allerdings wenig erfolgreich: Seine Koalition mit zwei radikalen Parteien scheiterte damals nach etwas mehr als einem Jahr.

Bei der Opposition standen die Zeichen im Gegensatz zur PiS auf Neustart. Kraftvolle Rockmusik dröhnte aus den Lautsprechern. Ein wenig klang es so, als wolle sich die Bürgerplattform selbst Mut machen. Die Kameras und Blicke waren auf einen Mann gerichtet: Donald Tusk. Sein Comeback soll die Liberal-Konservativen aus dem Jammertal herausführen. In Polen gilt Tusk als politisches Schwergewicht, wochenlang hatten die Medien über seine Rückkehr spekuliert. Am Samstag ging dann alles sehr schnell: Nach knapp zwei Stunden hielt Tusk das Steuer seiner Partei wieder in der Hand.

In einer temperamentvollen Rede schwor der pro-europäische Politiker seine Partei auf einen entschiedeneren Kampf gegen die nationalkonservative Regierungspartei PiS ein. „Heute regiert das Böse in Polen“, sagte Tusk. „Und wenn du das Böse siehst, kämpfe dagegen und frage nicht nach weiteren Gründen.“ Die PiS habe Streit mit der EU, mit Deutschland und selbst mit Tschechien angefangen und durch ihre „idiotische politische Investition“ in den früheren Präsidenten Donald Trump das Land von der heutigen US-Regierung entfremdet.

Der einstige Premier, der Polen erfolgreich durch die Wirtschaftskrise 2008 steuerte, gilt als der gefährlichste politische Gegenspieler des mächtigen PiS-Chefs Kaczynski. In Tusks Regierungszeit war Polen dem Westen zugewandt, wurde in Berlin, Brüssel und Washington als wichtiger Partner gesehen. Ein starker Kontrast zur Außenpolitik der euroskeptischen und erzkonservativen PiS, die das Land seit 2015 regiert.

Tusk zählte 2001 zu den Gründern der Bürgerplattform, die seit der Parlamentswahl 2019 mit mehreren kleineren Parteien das Bündnis Bürgerkoalition (KO) bildet. Er war von 2007 bis 2014 Polens Regierungschef, in dieser Zeit bildete sich ein gutes Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel heraus. Im Jahr 2014 wechselte Tusk nach Brüssel in das Amt des EU-Ratspräsidenten, das er bis 2019 innehatte.

Doch seit Tusks Abschied von der polnischen Politik erlitten die Liberal-Konservativen in Polen nur Niederlagen. In Umfragen kommen sie derzeit auf 16 Prozent. Auch der bisherige Parteivorsitzende Budka, der seinen Posten erst vor eineinhalb Jahren mit großen Hoffnungen antrat, konnte den Abwärtstrend nicht stoppen. Der Partei machten zum einen interne personelle Querelen zu schaffen. Der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der bei der Stichwahl im Rennen um die polnische Präsidentschaft nur knapp gegen den rechtskonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlag, schien keinen richtigen Platz in der Partei zu finden, um den Schwung aus seiner erfolgreichen Kampagne auszubauen.

Auch taten die Liberal-Konservativen sich schwer, selbst bei fundamental wichtigen Fragen in der polnischen Politik einen Standpunkt zu finden. Als die Bürger im ganzen Land wochenlang gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts auf die Straße gingen, brauchte die Partei vier Monate, bis sie sich endlich zu einer schwammigen Position durchringen konnte. Tusk soll nun das Lager einen und das Potenzial der Partei vor der nächsten Parlamentswahl im Jahre 2023 ausbauen. „Nur mit Spott kann man die PiS nicht schlagen“, gab er den Teilnehmern des Parteikonvents in seiner Rede mit.


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