Putin unterschrieb neue, anti-westliche Sicherheitsstrategie

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Der russische Präsident Wladimir Putin hat zum Schutz vor einem Einfluss der USA und anderer westlicher Länder eine neue Strategie für die nationale Sicherheit seines Landes unterzeichnet. „Die ‚Verwestlichung‘ der Kultur verstärkt die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert“, heißt es unter anderem in dem am Samstag veröffentlichten Dokument mit 44 Seiten. Kritiker sehen es als Versuch autoritärer Bevormundung.

Auch eine weitere Abkehr von den Werten westlicher Demokratien, sehen Kritiker. „Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte werden vonseiten der USA und ihrer Verbündeten aktiven Angriffen ausgesetzt - auch vonseiten transnationaler Konzerne und ausländischer nicht kommerzieller Organisationen“, schreiben die Autoren des Papiers. Vor allem wird darin die auch von Putin immer wieder vertretene These verankert, dass das Modell der liberalen Demokratien in der Krise sei.

„Es werden persönliche Freiheiten verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der Freizügigkeit, der Sittenlosigkeit und des Egoismus; es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.“ Dem Dokument zufolge wächst der Druck des Westens auf Russland - und damit die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft.

Der Westen, heißt es weiter, versuche die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Russland für eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung des Protests zu nutzen. Kritisiert werden dabei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Außerdem nähmen militärische Spannungen zu - vor allem durch eine Annäherung der NATO an die Grenzen Russlands. Das Land wolle sich deshalb stärker China und Indien zuwenden. Die letzte nationale Sicherheitsstrategie stammte vom 31. Dezember 2015.

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