Härtere Strafen für illegale Einwanderung in Großbritannien

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Angesichts der Zunahme illegaler Einwanderung über den Ärmelkanal will Großbritannien die Strafen für Migranten und Schleuser verschärfen. Die Höchststrafe für illegale Migration soll von sechs Monaten auf vier Jahre steigen, teilte das Innenministerium am Wochenende mit. Das Vorhaben ist Teil einer Asylreform, die am Dienstag ins Parlament eingebracht werden soll. Der Entwurf sieht auch eine Anhebung der Höchststrafe für Schleuser von 14 Jahren auf lebenslange Haft vor.

Die britische Innenministerin Priti Patel bezeichnete die Pläne als „fair, aber konsequent“. Großbritannien werde Flüchtlinge auf sicheren und legalen Wegen weiterhin willkommen heißen, wolle jedoch den Missbrauch des Asylsystems verhindern und gegen illegale Ankünfte vorgehen.

Nach Ansicht des Innenministeriums ist es „sehr wahrscheinlich, dass diejenigen, die in kleinen Booten nach Großbritannien reisen, aus einem sicheren EU-Land kommen, in dem sie Asyl hätten beantragen können“. In diesem Fall werde Großbritannien von den Migranten als „bevorzugtes Ziel“ gewählt und über „illegale Routen“ erreicht. Das Ministerium bezeichnete ein solches Vorgehen als „Asyl-Shopping“.

Trotz Warnungen der Behörden vor den Gefahren auf der viel befahrenen Schifffahrtsroute haben die illegalen Überfahrten von Migranten über den Ärmelkanal zuletzt deutlich zugenommen. Allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2021 glückte insgesamt fast 6000 Migranten die gefährliche Überfahrt. Im gesamten Jahr 2020 waren laut der britischen Nachrichtenagentur PA 8417 Ankünfte registriert worden.

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Die Organisation Amnesty International (AI) kritisierte die Pläne der britischen Regierung scharf: „Anstatt absichtlich irreführende Mythen und Unwahrheiten über Asyl und Einwanderung zu verbreiten, sollte das Innenministerium sichere Wege für die wenigen Menschen schaffen, die vor Verfolgung fliehen und hier Asyl beantragen wollen“, erklärte der AI-Flüchtlingsbeauftragte für Großbritannien, Steve Valdez-Symonds.


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