Rechtspopulistin Le Pen bei Parteitag im Amt bestätigt

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Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat Parteichefin Marine Le Pen den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) auf den Wahlkampf eingestimmt. Auf dem Parteitag in Perpignan rief sie die rund tausend Delegierten am Sonntag auf, bei der Wahl 2022 „den Sieg zu holen“. Zuvor war die 52-Jährige mit gut 98 Prozent der Stimmen für ihre vierte Amtszeit an der Parteispitze wiedergewählt worden. Gegenkandidaten gab es nicht.

„Marine - Präsidentin“, jubelten die Delegierten in Perpignan. Auf die herbe Wahlschlappe des RN bei den jüngsten Regionalwahlen ging Le Pen nicht ein. Stattdessen kritisierte sie „das immer schwerer werdende Joch“ der EU und deren „Überschwemmungspakt“ durch die Migration.

Le Pen steht seit 2011 an der Spitze des früheren Front National, der sich 2018 in Rassemblement National (RN) umbenannt hatte. Bei den Regionalwahlen im Juni war der RN trotz guter Umfragewerte leer ausgegangen und konnte keine einzige Region für sich entscheiden. Le Pens Partei büßte 30 Prozent ihrer Wähler ein.

Die Parteichefin geriet deshalb in Erklärungsnot. Die RN-Führung machte die niedrige Wahlbeteiligung für die Wahlschlappe verantwortlich. Doch einige Anhänger stellten auch Le Pens „Normalisierungs“-Strategie in Frage. Mit dieser Taktik ist die 52-Jährige seit Jahren bemüht, sich vom rechtsextremen Erbe ihres Vaters Jean-Marie Le Pen zu distanzieren und den RN als bürgerliche politische Kraft zu etablieren.

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In ihrer Rede am Sonntag stellte die Parteichefin klar, dass sie an ihrem Kurs festhält: „Wir kehren nicht zum Front National zurück.“ Sie wolle die Partei weiterhin „allen politischen Kräften öffnen“, bekräftigte Le Pen. „Wir machen keinen Rückzieher. Mit allem Respekt für unsere eigene Geschichte, wir kehren nicht zum Front National zurück“, sagte sie.

Die Partei habe sich „von einer politischen Unreife befreit, die mit nationalen Ambitionen wenig kompatibel“ sei und die „nötigen Qualitäten einer Regierungspartei“ erlangt, fügte Le Pen hinzu. Sie erinnerte zudem an die Wiederwahl Dutzender RN-Bürgermeister im vergangenen Jahr.

Zu Le Pens erstem Stellvertreter wurde beim Parteitag erneut der 25-jährige Jordan Bardella gewählt, der die 52-Jährige damit voraussichtlich ab September an der Spitze der Partei vertreten wird. Le Pen will ihr Amt während des Präsidentschaftswahlkampfes ruhen lassen.

Die Partei ist seit den 80er Jahren zu einer einflussreichen politischen Kraft geworden, konnte aber nie einen größeren Sieg einfahren - nicht zuletzt deshalb, weil die anderen Parteien sich gegen sie zusammenschlossen, wenn es darauf ankam. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 schaffte Le Pen es in die zweite Wahlrunde, unterlag jedoch dem Liberalen Emmanuel Macron.

Laut Umfragen könnte Le Pen sich auch bei der nächsten Präsidentschaftswahl wieder für die zweite Runde qualifizieren und dort erneut auf Macron treffen. Doch diese Prognose gilt längst nicht mehr als ausgemachte Sache, denn auch Macrons Regierungspartei La République en Marche (LREM) schnitt bei den Regionalwahlen unerwartet schlecht ab. Macron hat sich zu einer möglichen Kandidatur noch nicht geäußert.

Ein starker Kandidat des konservativen Lagers könnte den beiden noch gefährlich werden. Der frühere Gesundheitsminister Xavier Bertrand hat seine Ambitionen auf eine Kandidatur bereits angekündigt. Allerdings sieht er sich im konservativen Lager mehreren Herausforderern im Ringen um die Kandidatur gegenüber.

Experten zufolge besteht die größte Herausforderung für den RN darin, die Politikverdrossenen an die Wahlurnen zu locken. „Sie gehen nicht mehr wählen, nur um auszudrücken, dass sie unzufrieden sind“, sagte der Soziologe Erwan Lecoeur dem Sender France Info. Und so warb Le Pen am Sonntag auch um die Stimmen der „Gelbwesten“, die 2018 und 2019 wochenlang gegen die Regierung demonstriert hatten.


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