SPÖ fordert Paket für sichere Pensionen

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Die SPÖ wird bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause diese Woche ein Paket für sichere Pensionen in den Nationalrat einbringen. Darin fordert die größte Oppositionspartei eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten, eine Beibehaltung der abschlagsfreien „Hackler-Regelung“ und eine Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung.

Da Frauen nur 56 Prozent der Pensionen der Männer bekommen und die durchschnittliche Frauenpension bei nur 957 Euro (Median) liegt, verlangt die SPÖ, dass die Kindererziehungszeiten höher für die Pension angerechnet werden. Konkret sollen 160 statt derzeit 110 Euro pro Monat berücksichtigt werden. Für Frauen, die schon in Pension sind und Kindererziehungszeiten aufweisen, soll diese Extra-Pension von 50 Euro pro Monat pauschal auf die normale Pension aufgeschlagen werden, heißt es in einem SPÖ-Papier, das der APA vorliegt und über das auch die „Kronen-Zeitung“ berichtet hat.

Die sogenannte „Hackler-Pension“ will die SPÖ bebehalten. Diese Frühpension, mit der man mit 62 nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehen kann, läuft heuer aus. Dem Umstand, dass davon praktisch nur Männer profitieren, weil das Frauenpensionsalter derzeit noch bei 60 liegt, entgegnet SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, dass ein Unrecht nicht mit einem anderen aufzuwiegen sei.

Den sogenannten „Frühstarter-Bonus“, den die Regierung als Ersatz für die „Hackler-Regelung“ beschlossen hat, will die SPÖ anpassen. Der Frühstarterbonus bringt den Betroffenen max. 60 Euro brutto im Monat mehr Pension, allerdings nur, wenn man auch 60 Monate zwischen dem 15. und 20. Lebensjahr gearbeitet hat. Die SPÖ kritisiert hier, dass die Ableistung von Präsenz- und Zivildienst nicht angerechnet wird, womit die meisten männlichen Versicherten nicht den vollen Bonus erreichen. Außerdem fallen jene Personen raus, die eine weiterführende Schule besucht haben.

Abschaffen will die SPÖ die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung nach Pensionsantritt, abhängig vom Monat des Pensionsantritts. Die SPÖ beklagt, dass dies eine Pensionskürzung für die gesamt Bezugsdauer ein Leben lang bedeutet. Und schließlich will die SPÖ auch für Pflegekräfte den Zugang zur Schwerarbeiterpension ab 60 ermöglichen.


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