Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag (09.00 Uhr) im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die „Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert“.

Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien am 1. Juli war von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa überschattet worden. Kritiker heben hervor, dass seine konservative Regierung zuletzt vor allem durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und Angriffen auf die Pressefreiheit aufgefallen war. Ende März hatte Jansa bei einer Aussprache zur Pressefreiheit im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Sein Innenminister Ales Hojs sorgte in der Vorwoche für Empörung, als er EU-Spitzenvertreter als „Schweine“ bezeichnete.

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