Slowenien stellt Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Der slowenische Regierungschef Janez Jansa stellt am Dienstag im Europaparlament in Straßburg den Plan für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. Unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ will Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Laut der Website für die Ratspräsidentschaft möchte sich Slowenien zudem für eine EU einsetzen, die „Rechtsstaatlichkeit und gleiche Maßstäbe für alle fördert“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vom aktuellen EU-Ratsvorsitzland einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Es gehe dabei um das Vertrauen in eine ordentliche Bekämpfung von Korruption und Betrug, das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in verantwortungsvolle Regierungsführung. Wichtig sei das Thema zudem auch für die europäischen Steuerzahler, so von der Leyen. Diese trügen am Ende die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise.

Slowenien hat den alle sechs Monate wechselnden EU-Ratsvorsitz am Donnerstag vergangener Woche von Portugal übernommen. Dem Land kommt damit für eine halbes Jahr eine wichtige Vermittlerrolle bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten zu. Zudem kann es eigenständig Themen setzen. So will es beispielsweise die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan voranbringen.

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Die turnusmäßige Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft war von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa überschattet worden. Kritiker heben hervor, dass seine konservative Regierung zuletzt vor allem durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) und Angriffen auf die Pressefreiheit aufgefallen war. Ende März hatte Jansa bei einer Aussprache zur Pressefreiheit im Europaparlament für einen Eklat gesorgt. Sein Innenminister Ales Hojs sorgte in der Vorwoche für Empörung, als er EU-Spitzenvertreter als „Schweine“ bezeichnete.

Jansa gilt darüber hinaus als Verbündeter der Regierungen in Polen und Ungarn, die seit längerem mit politischen und juristischen Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze der EU konfrontiert sind. Jansa sagte am Dienstag im Parlament, bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit müsse klar sein, dass am Ende eine unabhängige juristische Instanz darüber urteile, was rechtens sei und was nicht. Politik entscheide das nicht.


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