NÖ FPÖ-Landesrat Waldhäusl startet Abschiebe-Volksbegehren

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Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel „Asylstraftäter sofort abschieben“. Mit dem Gewaltverbrechen an einer 13-jährigen Niederösterreicherin in Wien sei die rote Linie überschritten, sagte der Freiheitliche am Dienstag in einer Pressekonferenz in St. Pölten: „Der Fall Leonie hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.“ Unterschrieben werden kann das Volksbegehren ab 15. Juli.

„Leonie könnte noch leben. Viele Opfer könnten noch leben, hätte dieses Asylsystem nicht so versagt“, erklärte Waldhäusl. Der stille Widerstand zuhause reiche nicht mehr aus, „wir müssen uns wehren, wir müssen uns zur Wehr setzen“. „Die Bevölkerung hat genug“, meinte der Landesrat - sie wolle nicht mehr zusehen, wie Asylwerber „unser Sozialsystem ausbeuten, sich aber an nichts halten“ und wie sich Innenminister (Karl Nehammer, ÖVP, Anm.) und Justizministerin (Alma Zadic, Grüne, Anm.) gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben würden.

„Ich dulde keine straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich“, betonte Waldhäusl erneut - das solle für ganz Österreich gelten, so sein Wunsch. Der Freiheitliche sprach auch von einer „Humanitätsfalle“ - es sei an der Zeit, die europäischen Menschenrechte zu hinterfragen und zu überarbeiten: „Wer schützt uns, wer schützt unsere Bevölkerung vor diesen Straftätern?“ Weiters meinte er: „In diesem Zusammenhang muss es uns auch egal sein, ob im Heimatland der Täter Folter oder die Todesstrafe warten.“

Waldhäusl bezeichnete die Initiative als „überparteiliches Volksbegehren“, Unterstützung komme von der Landes- und Bundes-FPÖ. Unterschrieben werden kann ab 15. Juli auf den Gemeindeämtern oder über die Handysignatur. Der Freiheitliche rechnet mit „Minimum 500.000 Unterschriften bis Ende des Jahres“, zusammen mit der Eintragungswoche könnten es auch doppelt so viele sein. Das Volksbegehren werde zu den stärksten bisher gehören, erwartet Waldhäusl einen „Riesen-Erfolg“ und hofft, dass im Asyl-Bereich „kein Stein auf dem anderen bleibt“.

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Sein Plan - die 2018 errichtete Unterkunft für „disziplinär auffällige“ Flüchtlinge, „um die eigene Bevölkerung zu schützen“ - sei „politisch nicht gewollt“ gewesen, blickte Waldhäusl zurück. Der Landesrat hatte im November vor drei Jahren jugendliche Asylwerber in ein Quartier mit Securitys und Stacheldraht in Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) verlegt, weil er ihnen vorwarf, „notorische Unruhestifter“ zu sein. Die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor kurzem in diesem Zusammenhang Anklage wegen Amtsmissbrauchs gegen den Freiheitlichen und eine Landesbeamtin erhoben. Das Quartier wurde nach wenigen Tagen wieder geschlossen, die Art der Unterbringung sorgte für große Aufregung.


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