14 Jahre Haft für belarussischen Oppositionellen Babariko

  • Artikel
  • Diskussion

Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babariko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.

Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autokratischen Langzeit-Amtsinhabers Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde er festgenommen. Babarikos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und die Kandidatur der inzwischen im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja unterstützten. Die von massiven Betrugsvorwürfen überschattete Wahl im August gewann nach Angaben der Wahlkommission Lukaschenko, darauffolgende Massenproteste gegen ihn wurden von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen.

„Das Regime hat den Präsidentschaftsanwärter Viktor Babariko zu 14 Jahren im Gefängnis verurteilt“, schrieb Tichanowskaja nach Bekanntwerden des Urteils auf Twitter. Babariko sei einer derjenigen gewesen, die „das Land im vergangenen Jahr aufgeweckt haben“. „Er wollte Belarus als gerechtes, faires, offenes Land sehen. Das Regime rächt sich auf eine entsetzliche Weise an ihm“, so die Oppositionspolitikerin.

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) verurteilten das Urteil scharf. „Hier werden mit politisch motivierten Schauprozessen Oppositionspolitiker mundtot gemacht“, so Kurz. „Damit will Lukaschenko nur eines: oppositionelle Stimmen mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen bringen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus.“

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

„Solche Methoden erinnern an die dunkelsten Phase der Sowjetunion und haben im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz,“ kritisierte Schallenberg. „Alle Oppositionspolitiker ins Exil zu drängen oder ins Gefängnis zu sperren, wird die fehlende Legitimität des Präsidenten nicht wiederherstellen. Die Menschen in Belarus haben das demokratische Recht, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter selbst zu bestimmen. Das Regime muss endlich aufhören, den Menschen in Belarus die Zukunft zu rauben.“


Kommentieren


Schlagworte