Slowenien stellte Pläne für EU-Ratspräsidentschaft vor

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Der slowenische Regierungschef Janez Jansa hat im Europaparlament die Vorhaben seines Landes für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft unter dem Motto „Gemeinsam. Widerstandsfähig. Europa“ vorgestellt. Als Prioritäten nannte er am Dienstag in Straßburg unter anderem den Kampf gegen das Coronavirus und gegen Cyberattacken sowie einen grünen und digitalen Wandel der Staatengemeinschaft.

Die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Slowenien seit dem 1. Juli ist von der Rechtsstaatsdebatte und Vorwürfen gegen Jansa wegen Angriffen auf die Pressefreiheit und Bürgerrechte überschattet. Kritiker verweisen darauf, dass Jansas konservative Regierung zuletzt auch durch mangelhafte Kooperation mit der neu eingerichteten europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) aufgefallen war. Der slowenische Regierungschef ist zudem für seine Nähe zum rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns, Viktor Orban, bekannt.

In Straßburg sagte Jansa, die Respektierung der Rechtsstaatlichkeit sei „wichtig für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentlichen Institutionen und auch Voraussetzung für gegenseitiges Vertrauen unter den Mitgliedstaaten“. Bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit müsse aber klar sein, dass eine unabhängige juristische Instanz entscheide, nicht die Politik.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte vom aktuellen EU-Ratsvorsitzland einen kompromisslosen Einsatz für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der EU. Wie Europa nach der Corona-Pandemie aus der Krise komme, sei eng auch mit der Frage von Vertrauen verbunden, sagte die deutsche Politikerin am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg.

Es gehe dabei um das Vertrauen in eine ordentliche Bekämpfung von Korruption und Betrug, das Vertrauen in freie Medien und unabhängige Gerichte und das Vertrauen von Investoren und Unternehmen in verantwortungsvolle Regierungsführung. Wichtig sei das Thema zudem auch für die europäischen Steuerzahler, so von der Leyen. Diese trügen am Ende die Kosten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Coronakrise.

Brüssel hatte unlängst auch Kritik an der Entscheidung von Jansas Regierung geübt, die Finanzierung für Sloweniens einzige Nachrichtenagentur STA auszusetzen. In Straßburg sagte Jansa, „besondere Aufmerksamkeit“ dem Pluralismus der Medien und dem Kampf gegen Fake News beizumessen. Das sei „insbesondere wichtig im Zusammenhang mit den Medienmonopolen, die es auch noch in der Europäischen Union gibt“, fügte er hinzu.

Dass Jansa der Nachrichtenagentur die Förderung verweigere, „ist ein politischer Skandal“, kritisierte der Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan im EU-Parlament. Auch wenn die Berichterstattung nicht gefalle, müssten Politiker Kritik aushalten.

Slowenien hat auch als letztes teilnehmendes Land seine EPPO-Staatsanwälte noch nicht ernannt. Die EPPO mit Sitz in Luxemburg soll zum Kampf gegen Betrug zu Lasten des EU-Haushalts beitragen. In Straßburg sicherte Jansa zu, die Ernennung der zwei Staatsanwälte voranzutreiben. Die slowenische Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli folgt auf den portugiesischen EU-Vorsitz.


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