14 Jahre Haft für belarussischen Oppositionellen Babariko

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Der belarussische Oppositionelle Viktor Babariko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Ex-Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babariko selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Die belarussische Menschenrechtsorganisation Wjasna bestätigte das Urteil. Das Gericht verhängte außerdem eine Geldstrafe in Höhe von umgerechnet knapp 50.000 Euro gegen ihn, sowie ein mehrjähriges Tätigkeitsverbot nach seiner Freilassung. Babariko kann gegen das Urteil keine Berufung einlegen.

Babariko hatte bei der Präsidentschaftswahl in Belarus (Weißrussland) im vergangenen Jahr kandidiert und galt als wichtigster Herausforderer des autokratischen Langzeit-Amtsinhabers Alexander Lukaschenko. Wenige Wochen vor der Abstimmung wurde er festgenommen. Babarikos Verhaftung führte dazu, dass sich mehrere Lager von Regierungskritikern zusammenschlossen und die Kandidatur der inzwischen im Exil lebenden Swetlana Tichanowskaja unterstützten.

„Das Regime hat den Präsidentschaftsanwärter Viktor Babariko zu 14 Jahren im Gefängnis verurteilt“, schrieb Tichanowskaja nach Bekanntwerden des Urteils auf Twitter. Babariko sei einer derjenigen gewesen, die „das Land im vergangenen Jahr aufgeweckt haben“. „Er wollte Belarus als gerechtes, faires, offenes Land sehen. Das Regime rächt sich auf eine entsetzliche Weise an ihm“, so die Oppositionspolitikerin.

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Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) verurteilten das Urteil scharf. „Hier werden mit politisch motivierten Schauprozessen Oppositionspolitiker mundtot gemacht“, so Kurz. „Damit will Lukaschenko nur eines: oppositionelle Stimmen mit erfundenen Vorwürfen zum Schweigen bringen. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischer Gefangenen in Belarus.“

„Solche Methoden erinnern an die dunkelsten Phase der Sowjetunion und haben im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz,“ kritisierte Schallenberg. „Alle Oppositionspolitiker ins Exil zu drängen oder ins Gefängnis zu sperren, wird die fehlende Legitimität des Präsidenten nicht wiederherstellen. Die Menschen in Belarus haben das demokratische Recht, ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter selbst zu bestimmen. Das Regime muss endlich aufhören, den Menschen in Belarus die Zukunft zu rauben.“

Nach der Präsidentenwahl am 9. August 2020 kam es monatelang zu Massenprotesten gegen den als „letzten Diktator Europas“ kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt. Russland unterstützt Belarus wirtschaftlich.

Offiziell zeigte sich Lukaschenko weiter unbeeindruckt von dem wachsenden Sanktionsdruck. Er drohte damit, nach Europa massenhaft Flüchtlinge aus Ländern wie Afghanistan, Syrien und dem Irak durchzulassen. „Wir werden niemanden aufhalten.“ Die Menschen seien aus Kriegsgebieten unterwegs in das „warme und bequeme Europa“, und in Deutschland würden Arbeitskräfte gebraucht, meinte er. Zugleich kündigte Lukaschenko an, keinen Warentransit mehr über Belarus nach Russland und China zuzulassen.


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