Weitere Spende von Klinik-Chef bei Strache-Prozess bestätigt

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Der Bestechungsprozess von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache rund um die Privatklinik Währing ist am Donnerstag fortgeführt worden. Zu Beginn des dritten Prozesstages im Landesgericht Wien bestätigte Helmut Grubmüller, der Verteidiger von Walter Grubmüller, eine weitere Spende des Klinik-Betreibers in Höhe von 2.000 Euro im Jahr 2016 an die FPÖ, was erst am Vortag bekannt geworden war. Erste Zeugin war Ex-FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.

Der Vorwurf der Anklage gegen Strache lautet, der Ex-FPÖ-Chef soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Das hatte zur Folge, dass die Einrichtung Leistungen direkt mit den Sozialversicherungen verrechnen konnte. Als Gegenleistung für die Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte weisen die Vorwürfe zurück.

Auch Belakowitsch wurde gefragt, wie sie mit dem Thema PRIKRAF konfrontiert worden war. Sie sei nur im Zuge einer Pressekonferenz kurz damit befasst gewesen, dann sei das Thema an ihren Kollegen, den Juristen Johannes Hübner gewandert. Inhaltlich sei es um die „Ungerechtigkeit“ gegangen, dass mehrere Privatkliniken aus dem PRIKRAF ausgeschlossen gewesen seien - die Privatklinik Währing sei nur ein Beispiel dafür gewesen.

Nach Belakowitsch war unter anderem Ex-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als Zeugin geladen. Vor der für 11.30 Uhr geplanten Einvernahme der ehemaligen Ressortchefin wird ein FPÖ-Klubmitarbeiter wohl u.a. zur Entstehung jenes FPÖ-Initiativantrags befragt werden, der die Einbindung aller Privatkliniken in den PRIKRAF zum Vorschlag hatte. Am Nachmittag folgen als Zeugen zwei ehemalige Kabinettschefs aus den damaligen Kabinetten Hartinger-Kleins und Straches. Den Abschluss macht dann der Ex-Generalsekretär Straches im Vizekanzleramt, Roland Weinert.

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Richterin Claudia Moravec-Loidolt peilt für Freitag ein Urteil an - ob sich der Fahrplan ausgehen wird, ist aber offen. Kern der Anklage ist der Vorwurf, Strache soll dafür gesorgt haben, dass Grubmüllers Klinik während der türkis-blauen Koalition in den sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) aufgenommen wurde. Als Gegenleistung für Änderung des ASVG und des PRIKRAF-Gesetzes soll Grubmüller der Bundes-FPÖ am 29. August 2017 eine Spende von 10.000 Euro überwiesen haben. Beide Angeklagte bestreiten die Vorwürfe.


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