Südafrikas Ex-Präsident Zuma trat Gefängnisstrafe an

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Nach tagelanger Weigerung hat der umstrittene südafrikanische Ex-Präsident Jacob Zuma eine 15-monatige Haftstrafe angetreten. Der 79-Jährige sei in das Gefängnis von Estcourt in seiner Heimatprovinz KwaZulu-Natal gebracht worden, teilten die Gefängnisbehörden am Donnerstag mit. Zuma war Ende Juni vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz zu der Strafe verurteilt worden. Viele Südafrikaner feierten die Inhaftierung als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes.

Zuma war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus seiner neunjährigen Amtszeit ermittelt. Dem Urteil des Verfassungsgerichts zufolge sollte Zuma eigentlich schon am Sonntag seine Haftstrafe antreten.

Der während der Apartheid mehr als zehn Jahre auf der Gefangeneninsel Robben Island inhaftierte Ex-Präsident weigerte sich jedoch und erklärte am Sonntag, dass er es nicht für nötig halte, „dass ich heute ins Gefängnis gehe“. Hätte er sich bis Mittwoch um Mitternacht nicht selbst ins Gefängnis begeben, hätte ihm die Festnahme durch die Polizei gedroht.

Kurz vor Ablauf der Frist verließ ein Autokonvoi Zumas Anwesen, offenbar mit dem Ex-Präsidenten. Der Schritt sei „kein Schuldeingeständnis“, betonte Zumas Sprecher Mzwanele Manyi. Der Ex-Präsident werde eine Zeit lang nicht erreichbar sein.

Es ist das erste Mal, dass ein einstiger Präsident in Südafrika seit dem Ende der Apartheid ins Gefängnis kam. Nach Angaben von Justizminister Ronald Ramola kann Zumas Haft frühestens nach knapp vier Monaten ausgesetzt werden. Der Ex-Präsident werde mit Würde behandelt, aber „keine Sonderbehandlung“ erhalten, sagte der Minister vor dem Gefängnis.

Die Anti-Korruptions-Aktivistin Thuli Madonsela begrüßte die Inhaftierung. Dies sei ein „glorreicher Tag, der beweist, dass die Rechtsstaatlichkeit siegt“, sagte sie einem TV-Sender. Hätte sich Zuma seiner Haftstrafe widersetzen können, „hätte das eine Erschütterung für das System bedeutet“.

Die Regierungspartei ANC bezeichnete Zumas Inhaftierung als Sieg für die „Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz“. Das Drama um die Inhaftierung Zumas spaltet die Partei in zwei Lager, da der Ex-Präsident dort immer noch Unterstützung genießt.

Die Oppositionspartei Democratic Alliance erklärte, niemand dürfe „ungestraft das Gesetz verspotten und herausfordern“. Bei der Verurteilung wegen Missachtung der Justiz sei es aber noch nicht um die umfassende Korruption, den Betrug, die dunklen Machenschaften und Geldwäsche während der Präsidentschaft Zumas gegangen.

Die Nelson Mandela Stiftung erklärte, Zumas juristische Strategie sei die von „Verschleierung und Verzögerung“ gewesen und ein Versuch, „unsere Justizprozesse unverständlich zu machen“. Die Inhaftierung sei noch nicht das Ende des Weges, „sondern nur eine weitere Phase einer langen und beschwerlichen Reise“. Zuma und seine Unterstützer müssten für alles zur Verantwortung gezogen werden“, forderte die Stiftung.

Da Zuma gegen das Urteil nicht in Berufung gehen kann, hatte der Ex-Präsident vergangene Woche die Annullierung der Gerichtsentscheidung beantragt. Am Samstag entschied das Gericht, das Urteil in einer Anhörung am kommenden Montag noch einmal zu überprüfen.

Zahlreiche südafrikanische Prominente, darunter Schauspieler, hatten die Bedeutung der Inhaftierung von Zuma in den vergangenen Tagen ebenfalls betont. „Niemand steht über dem Gesetz“, war ein Satz, der im Fernsehen häufig zu hören war.

Zuma war 2009 als Hoffnungsträger der Armen an die Macht gekommen war. Doch er verspielte mit einer Reihe von Korruptionsaffären jede Glaubwürdigkeit. 2016 warf ihm das Verfassungsgericht vor, gegen die Verfassung verstoßen zu haben, weil er auf Steuerzahlerkosten eine Privatresidenz für umgerechnet rund 22 Millionen Euro sanieren ließ. Korruptionsvorwürfe gibt es auch im Zusammenhang mit der einflussreichen Unternehmerfamilie Gupta. Anfang 2018 kam der skandalumwitterte Präsident mit seinem Rücktritt einer Absetzung zuvor.

Noch heute hat der gewiefte Taktiker ein Netzwerk an treuen Unterstützern im ANC. Denn Zuma war eine wichtige Figur im Kampf gegen das weiße Apartheid-Regime. Hunderte seiner Anhänger campierten in den vergangenen Wochen in seinem Wohnort Nkandla, um ihre Solidarität zu demonstrieren.


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