Strache-Prozess geht Ende August in Verlängerung

  • Artikel
  • Diskussion

Der Prozess gegen Ex-FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache und den mitangeklagten Leiter der Privatklinik Währing, Walter, Grubmüller, wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung ist am Freitag auf Ende August vertagt worden. Richterin Claudia Moravec-Loidolt gab Beweisanträgen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Folge. Weitere Zeugen - darunter die Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner und Peter Fichtenbauer - werden am 23. und 27. August gehört.

Die Zeugen seien „geeignet, den angeklagten Sachverhalt in die eine oder andere Richtung besser auszuleuchten“, erläuterte Moravec-Loidolt. Sie könnten womöglich „zur Klärung bedeutsamer Tatsachen“ beitragen. Eine Zeugenladung erhält auch der Leiter der FPÖ-Pressestelle im Klub, von dem nach einer Pressekonferenz der Freiheitlichen zum sogenannten Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) ein entsprechender parlamentarischer FPÖ-Initiativantrag in Richtung Änderung des PRIKRAF ausgegangen sein könnte. Zudem will Moravec-Loidolt allfällige Unterlagen zu einer zweiten Spende Grubmüllers an die FPÖ in Höhe von 2.000 Euro beischaffen lassen.

Zuvor hatte die WKStA ihren Strafantrag ausgedehnt und modifiziert. Inkriminiert sind nunmehr zwei Spenden Grubmüllers in Höhe von 2.000 und 10.000 Euro, die am 19. Oktober 2016 sowie am 29. August 2017 der Bundes-FPÖ zugeflossen sein sollen - nach Ansicht der WKStA im Gegenzug für Straches „pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts“.

Strache soll das Geld laut Anklage als damaliger FPÖ-Klubobmann angenommen und im Gegenzug für einen Gesetzwerdungsprozess gesorgt haben, der im Sinn hatte, dass Grubmüllers Privatklinik Währing Aufnahme in den PRIKRAF fand und damit Leistungen mit der Sozialversicherung verrechnen konnte. Gelungen soll das Strache - dieser nunmehrige Vorwurf der WKStA ist neu - mittels „faktischer Einflussnahme“ auf seinen Parteifreund Johannes Hübner sein, wie Oberstaatsanwältin Silvia Thaller ausführte. Hübner - im Zivilberuf Rechtsanwalt -, habe im Vorfeld des selbstständigen Initiativantrags der oppositionellen FPÖ eine „rechtliche Prüfung“ des Antrags vorgenommen und in weiterer Folge zur erfolgten gesetzlichen Umsetzung beigetragen, meinte Thaller.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Darüber hinaus soll Strache nach Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition als Vizekanzler im April 2018 von Grubmüller eine Einladung für August desselben Jahres nach Korfu angeboten bekommen haben, wobei Thaller dieses Offert in kausalen Zusammenhang mit den Spenden Grubmüllers an die FPÖ brachte.

Strache erklärte auf Befragen von Richterin Claudia Moravec-Loidolt erneut, er habe an die Überweisung von 2.000 Euro keine Erinnerung. Diese Zahlung sage ihm „gar nichts“, er könne sich „nicht an dieses Momentum erinnern“.

Strache bestritt, den damaligen FPÖ-Abgeordneten Hübner - er gehört mittlerweile dem Bundesrat an - beeinflusst zu haben. Vielmehr habe er diesen, aber auch den damaligen Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) vor einer Pressekonferenz zum Thema PRIKRAF beigezogen und um eine „rechtliche Bewertung“ gebeten. Er habe eingehend mit Hübner über das Thema gesprochen, der eine „juristische und fachliche Prüfung“ vorgenommen habe, „sonst hätte ich das nicht bewerkstelligen können“, sagte Strache.

„Bitte schaut‘s euch das an, das soll eine Sauerei, ein Missstand sein“ - mit diesen Worten habe er sich an Hübner und Fichtenbauer gewandt, präzisierte Strache. Als Ergebnis hätte er „eine klare Conclusio, dass das ein Missstand war, den wir ändern wollen“ erhalten, erinnerte sich der Ex-Chef der Freiheitlichen. Dass eine Folge der Pressekonferenz ein FPÖ-Initiativantrag war, der auf eine gesetzliche Änderung des PRIKRAF abzielte, sei „ein Automatismus“ und durchaus nichts Außergewöhnliches gewesen: „Wenn man einen Inhalt vertritt, hat man den auch zu verfolgen. Alles andere würde einen Politiker lächerlich machen.“

Ungehalten reagierte Walter Grubmüller auf die Ausweitung der Anklage und die Vertagung der Verhandlung: „Wir können das verkomplizieren mit weiteren Anträgen. Die Zeit dafür habe ich nicht.“

Zu den beiden Spenden an die FPÖ erklärte Grubmüller, er könne sich an die überwiesenen 2.000 Euro vom Oktober 2016 nicht erinnern: „Die Vermutung liegt auf der Hand, dass ich auf die ÖVP und die Wirtschaftskammer angefressen war, die mich ständig boykottiert haben.“ Zu den gespendeten 10.000 Euro im Jahr darauf erklärte Grubmüller - über Jahrzehnte hinweg Parteimitglied der SPÖ - , er sei „auf die SPÖ und die ÖVP sehr böse“ gewesen. Der seinerzeitige Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) habe ihm einmal erklärt: „Walter, i kann net die Koalition riskieren wegen deiner kleinen Klinik.“ Die Wirtschaftskammer habe ihn wiederum „als Feind gesehen“. Die Kammer hätte ihn als seine Interessensvertretung „nicht ein Mal angehört“.

All dies sei für ihn „Motivation gewesen, die politische Konkurrenz zu stärken“. Grubmüller räumte in diesem Zusammenhang auch ein, der FPÖ vor der EU-Wahl 2019 eine weitere „Summe“ angeboten zu haben: „Ich wollte für die Europawahl die Freiheitliche Partei unterstützen, da ich für Europa schon sehr viel gemacht habe. Ich wollte einen Vertreter in Brüssel, der nicht von der ÖVP und der Wirtschaftskammer gesteuert wurde.“ Den von der WKStA behaupteten Konnex zwischen den Parteispenden und der PRIKRAF-Änderung - Stichwort Gesetzeskauf - haben Strache und Grubmüller vor Gericht und schon zuvor wiederholt in Abrede gestellt.

Zum ebenfalls von der Anklage umfassten Angebot an Strache, im August 2018 auf ein Wochenende in seinem Privatjet nach Korfu zu fliegen, stellte Grubmüller fest: „Das ist Allgemeinwissen, dass er keine Zeit gehabt hat. Mein Flieger ist daher leer oder mit anderen Leuten, jedenfalls ohne Strache geflogen.“ Im Übrigen habe sich Strache nie ohne weiteres einladen lassen, spielte Grubmüller auf einen Rückflug aus Korfu im Jahr 2016 an, den Strache samt Ehefrau kurzfristig in Grubmüllers privater Maschine gegen Kostenbeteiligung - laut Strache 1.500 Euro samt Trinkgeld - angetreten habe. „Das war ein Automatismus, er hat sich ständig an den Kosten beteiligt. Er hat immer gezahlt.“

Unterdessen berichtete der „Standard“ aus seiner Wochenend-Ausgabe vorab, dass in den Ermittlungen rund um Parteispenden aus der Gesundheitsbranche an die ÖVP widersprüchliche Aussagen getätigt worden sind. Von der Reform des PRIKRAF unter Türkis-Blau hat auch die Uniqa-Tochter Premiqamed profitiert. Die Premiqamed hat in zwei Tranchen 2017 und 2018 50.000 Euro an die ÖVP gespendet. Premiqamed-Manager Julian H., der in diesem Verfahren der WKStA als Beschuldigter geführt wird, gab demnach in seiner Einvernahme an, dass ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior im Juli 2017 konkret die Spende einer bestimmten Summe angeregt habe. Melchior habe ihn „gefragt, ob 50.000 Euro an Spende durch die Premiqamed möglich wären“, sagte H. vor den Ermittlern. Melchior hingegen hatte davor in seiner Zeugeneinvernahme auf die Frage, wie es zur der Spende von 50.000 Euro gekommen war, betont, „wann und wie jemand spendet, liegt immer beim Spender“. Dass man mit der Überweisung gezielt bis zur Angelobung der türkis-blauen Regierung gewartet habe, stellte Melchior in Abrede: „Das kann ich absolut ausschließen. Ich hätte niemals eine Spende zugelassen, die an eine Bedingung gekoppelt ist.“ Aus der ÖVP hieß es auf Anfrage des „Standard“, man äußere sich nicht zu Aussagen in aktuellen Verfahren. Bereits im U-Ausschuss hatte Melchior erklärt, dass es für die Spende keine Gegenleistung gegeben habe. „Unsere Politik war, ist und wird nie käuflich sein.“


Kommentieren


Schlagworte