Übergangs-Präsident nach Attentat in Haiti gewählt

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Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moïse gewählt. „Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus“, schrieb Lambert am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Allerdings ist der Senat - das Oberhaus des haitianischen Parlaments - seit Jänner 2010 nicht mehr beschlussfähig. Es war daher zunächst unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moïse ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind. Im Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, sitzt niemand mehr. Acht der zehn Senatoren stimmten Medienberichten zufolge für Bertrand, zwei enthielten sich.

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure in dem Karibikstaat, der sich die Insel Hispaniola mit der spanischsprachigen Dominikanischen Republik teilt, auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde - darunter auch der konservativen PHTK, der Moïse angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte. Interims-Premierminister und damit Regierungschef soll demnach der Neurochirurg Ariel Henry werden. Diesen hatte Moïse noch am Montag für das Amt ernannt.

Henrys für Mittwoch geplante Vereidigung war nach dem Attentat aber ausgefallen. Der Außenminister und bisherige Interims-Premierminister Claude Joseph erklärte sich zum amtierenden Interims-Regierungschef. Als solcher hielt er in den vergangenen Tagen Ansprachen an die Nation, unterzeichnete Erlasse und führte Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. In einem Interview der haitianischen Zeitung „Le Nouvelliste“ sagte Henry, seiner Ansicht nach sei er Premierminister - nicht Joseph.

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Haitis Regierung bat unterdessen um die Entsendung von UN- und US-Truppen, um nach der Ermordung von Präsident Moïse strategisch wichtige Orte sichern zu können. Die Bitte sei während eines Gesprächs mit dem US-Außenminister und der UNO geäußert worden, sagte der für Wahlangelegenheiten zuständige Minister Mathias Pierre am Freitag.

Pierre sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ausländischen Soldaten sollten unter anderem zur Sicherung der Häfen und des Flughafens eingesetzt werden. Befürchtet werde, dass „Söldner Infrastruktur zerstören könnten, um Chaos zu verursachen“.

Die USA wollen indes laut einem Bericht der „New York Times“ derzeit keine Truppen nach Haiti schicken. „Es gibt zur Zeit keine Pläne, US-Militärhilfe zu leisten“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsbeamter der Zeitung in einem am Freitag (Ortszeit) erschienenen Artikel. Nach dem Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Moïse sollen aber US-Behörden bei den Ermittlungen helfen. Washington werde auf Bitten aus Port-au-Prince Beamte der US-Bundespolizei FBI sowie des Heimatschutzministeriums „so bald wie möglich“ in den Karibikstaat schicken, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, gesagt.

Die UNO äußerte sich zunächst nicht zu der Bitte aus Port-au-Prince. Aus Diplomatenkreisen hieß es jedoch, dass es vor einer Entsendung von UN-Truppen nach Haiti eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats geben müsse.

Derweil läuft die Suche nach den Hintermännern des Mordes an Moïse weiter. Der 53 Jahre alte Staatschef war in der Nacht auf Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei schwer verletzt. Sie wird in den USA behandelt. Nach Polizeiangaben war ein Killerkommando aus „26 Kolumbianern und zwei US-Bürgern haitianischer Herkunft“ an dem Attentat beteiligt.

Fast 20 Verdächtige wurden festgenommen. Drei wurden erschossen, fünf weitere waren nach offiziellen Angaben vom Freitag noch auf der Flucht. Die Mitglieder von Moïses Sicherheitsteam erhielten gerichtliche Vorladungen.

Laut Kolumbiens Polizeichef Jorge Luis Vargas waren vermutlich 17 der kolumbianischen Beteiligten ehemalige Armeemitglieder. Kolumbiens Verteidigungsminister Diego Molano erklärte, er habe Polizei und Armee angewiesen, mit den haitianischen Behörden zusammenzuarbeiten.

International hatte der Anschlag Furcht vor einem weiteren Abgleiten des von Instabilität und Armut geprägten Karibikstaats in Gewalt ausgelöst. Auch in Port-au-Prince waren die Ängste vieler Menschen am Freitag greifbar. Unter jenen, die in den Supermärkten Schlange für Grundnahrungsmittel und Propangas standen, waren die Hauptstadtbewohnerin Marjorie und ihr Mann. „Ich weiß nicht, was morgen oder übermorgen passiert“, sagte Marjorie zu AFP. „Ich bereite mich auf schlimme Tage vor, die vor uns liegen.“

In Haiti nimmt seit Jahren die Gewalt durch bewaffnete Banden zu. Auch am Freitag kam es wieder zu Ausschreitungen zwischen verschiedenen Gruppen, die den Verkehr auf einer wichtigen Hauptverkehrsstraße lahmlegten. Der infolge des Präsidentenmordes zunächst geschlossene Flughafen von Port-au-Prince war laut der Website Flightradar am Freitag aber offen.

Zur grassierenden Gewalt hinzu kommen die institutionelle und politische Krise in dem Land. Seit seinem Amtsantritt 2017 hatte Moïse keine Wahlen organisiert, das Parlament ist bereits seit mehr als einem Jahr handlungsunfähig.

Eine der letzten Amtshandlungen des getöteten Präsidenten war die Ernennung von Ariel Henry zum neuen Ministerpräsidenten. Er sollte ursprünglich in den nächsten Tagen den bisherigen Regierungschef Claude Joseph ablösen. Nach Moïses Ermordung hatte dann aber Joseph erklärt, er habe die Verantwortung über die Führung des Landes. Sein Kabinett rief nach dem Attentat den Ausnahmezustand aus.

Während die Opposition in Haiti Joseph vorwirft, die Macht an sich gerissen zu haben, verfügt der Regierungschef aus Sicht der UNO tatsächlich über die Legitimität, das Land bis auf weiteres zu führen. Eine dritte Option brachte am Freitag der eigentlich beschlussunfähige Senat in Port-au-Prince ins Spiel: Er stimmte für eine nicht-bindende Resolution, durch die der Senator Joseph Lambert zum neuen Interims-Staatschef gewählt wurde.


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