Vorgezogene Parlamentswahlen in Moldau begonnen

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In der Republik Moldau haben am Sonntag vorgezogene Neuwahlen begonnen. Rund 3,2 Millionen wahlberechtigte Bürger der früheren Sowjetrepublik werden an den Wahlurnen erwartet, um ein neues Parlament zu bestimmen. Mehr denn je gilt die Wahl als richtungsweisend - laut moldauischen Politikbeobachtern haben die proeuropäischen, reformorientierten Kräfte erstmals Chancen auf eine Mehrheit. Die insgesamt 2.000 Wahllokale schließen um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ).

In ihrer letzten Ansprache vor dem Wahlgang hatte die proeuropäische Staatspräsidentin Maia Sandu am Freitag an alle Wähler appelliert, das Land endlich „aus den Klauen der Kleptokraten“ zu befreien. Gemeinsam habe man „einen langen und schweren Kampf gegen die Diebe“ geführt, am Sonntag hätten die Wähler durch eine rege Wahlbeteiligung nun endlich „die Gelegenheit, diesen den Eintritt ins Parlament zu verwehren“, so die moldauische Präsidentin, die sowohl eine reformwillige Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne umsetzen zu können.

Knapp zwei Dutzend Parteien, Wahlbündnisse und parteifreie Kandidaten treten an; für Parteien gilt dabei eine Fünf-Prozent-, für Wahlbündnisse eine Sieben-Prozent-Hürde. Wahlumfragen zufolge haben lediglich drei, bestenfalls vier davon Chancen, den Sprung ins Parlament tatsächlich zu schaffen - nämlich die als Favorit des Rennens geltende proeuropäische „Partei Aktion und Solidarität“ (PAS) um Staatspräsidentin Sandu, das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) und die ebenfalls prorussische Kleinpartei „Shor“ des im Ausland lebenden Oligarchen Ilan Shor.

Da die PAS sämtlichen seriösen Erhebungen zufolge in der Wählergunst mit mehr als zehn Prozent führt, sehen Politikbeobachter sogar die Chance auf eine proeuropäische Mehrheit gegeben. Um die Regierung zu stellen, muss die PAS mindestens 51 der insgesamt 101 Parlamentsmandate einfahren, sofern sie nicht mit den prorussischen Parteien koalieren will.

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Ausschlaggebend dürften dabei erneut die Stimmen der Hunderttausenden im Ausland wohnhaften Moldauer sein, die schon im November die Präsidentenwahl zugunsten von Sandu entschieden hatten. Da die von den Sozialisten kontrollierte Ständige Wahlkommission des Landes jedoch lediglich 150 Wahllokale im Ausland einrichten ließ - in Österreich etwa nur ein einziges -, bleibt abzuwarten, wie viele Auslandsmoldauer letztlich von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen können werden.

Die Wahl wird von einer Delegation des Europäischen Parlaments beobachtet, der unter anderen auch der EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ bzw. S&D) angehört.

Moldau ist seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an das Land beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro.


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