Parlamentswahlen in Moldau als Richtungsentscheidung

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Die Bürger und Bürgerinnen der Republik Moldau wählen am Sonntag ein neues Parlament - und treffen eine Richtungsentscheidung. Die Präsidentin des osteuropäischen Landes, Maia Sandu, hatte die vorgezogene Wahl angesetzt, um ihre Position gegenüber den pro-russischen Unterstützern ihres Vorgängers Igor Dodon zu stärken. Mit ihrer Mehrheit im Parlament in Chisinau konnten Dodons Unterstützer bisher die politischen Pläne der pro-europäischen Präsidentin blockieren.

Sandus Mitte-Rechts-Partei PAS dürfte Umfragen zufolge mit 35 bis 37 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Dem Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung von Dodon und Ex-Präsident Wladimir Woronin wurden 21 bis 27 Prozent vorausgesagt.

Die 48-jährige Sandu, eine frühere Ökonomin der Weltbank, hatte sich bei der Präsidentschaftswahl im November klar gegen den vom Kreml unterstützten Dodon durchgesetzt. Im April löste sie das von Dodons Unterstützern dominierte Parlament auf, um bei einer Neuwahl eine Machtbasis zur Durchsetzung ihres pro-europäischen Kurses zu erhalten.

„Ich habe gewählt, damit wir die Dinge in unserem Land in Ordnung bringen können und diejenigen los werden, die unser Land so viele Jahre ausgeplündert haben“, sagte Sandu nach ihrer Stimmabgabe in Chisinau vor Journalisten. Ihr gehe es bei dem Urnengang um „ein ehrliches Parlament“.

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Mit Blick auf Sandus EU-Beitrittspläne warnte ihr Widersacher Dodon bei seiner Stimmabgabe davor, diejenigen zu wählen, die „das Land einer externen Kontrolle ausliefern“ wollten.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. Dazu gehörte ein Bankbetrug im Umfang von einer Milliarde Dollar (841 Millionen Euro) - das entspricht knapp 15 Prozent von Moldaus Bruttoinlandsprodukt.

Wegen der Corona-Pandemie galt in den Wahllokalen Maskenpflicht. Außerdem wurde bei den Bürgern Fieber gemessen. Zur Wahl standen 20 Parteien und zwei Parteienbündnisse. Sie mussten eine Hürde von fünf beziehungsweise sieben Prozent der Stimmen überwinden, um für eine vierjährige Legislaturperiode in das Ein-Kammer-Parlament mit 101 Sitzen einzuziehen. Nach der Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MESZ) sollte es ein paar Stunden bis zum Vorliegen erster Ergebnisse dauern.

Eine entscheidende Rolle spielen die im Ausland lebenden Moldauer, die mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ausmachen. Wie örtliche Medien berichteten, bildeten sich vor den Wahllokalen für Moldauer im Ausland lange Schlangen, insbesondere in Deutschland und Frankreich.

Ein Sieg von Sandus Partei würde Russlands Stellung in der Region nach Ansicht von Experten schwächen. Die Präsidentin hatte Moskau bereits irritiert, indem sie anregte, die russischen Streitkräfte in der abtrünnigen Region Transnistrien durch eine zivile Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu ersetzen.

Dodon hatte der Regierung am Freitag vorgeworfen, „Provokationen“ vorzubereiten. Er rief seine Anhänger auf, sich bereitzuhalten, um den Wahlsieg seines Bündnisses zu „verteidigen“.

Moldau ist seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an das Land beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro.


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