Parlamentswahlen in Moldau als Richtungsentscheidung

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Die Bürger und Bürgerinnen der Republik Moldau haben bei einer richtungsweisenden Abstimmung ein neues Parlament gewählt. Bis zum Sonntagnachmittag hatten laut zentraler Wahlkommission mehr als ein Drittel der 3,3 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben - damit ist die Abstimmung gültig. Bei der Verteilung der 101 Sitze geht es maßgeblich darum, ob Moldau den Kurs Richtung EU einschlagen kann, den Präsidentin Maia Sandu anstrebt.

Mehrere Wahllokale in der Hauptstadt Chisinau waren gut besucht, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete. Moldauische Medien berichteten zudem von langen Schlangen vor Wahllokalen im Ausland - darunter in Berlin, Frankfurt und Paris.

Präsidentin Sandu hatte die Wahl am Vormittag als entscheidend bezeichnet. „Heute ist ein wichtiger Tag, denn heute können die Bürger sich von Dieben befreien und ein ehrliches Parlament wählen“, sagte die 49-Jährige nach ihrer Stimmabgabe vor Journalisten. Die in den USA ausgebildete Ökonomin hat vor allem der Korruption in ihrem verarmten Land den Kampf angesagt.

Sandus Mitte-Rechts-Partei PAS dürfte Umfragen zufolge mit 35 bis 37 Prozent der Stimmen stärkste Kraft werden. Dem Bündnis von Sozialisten und Kommunisten unter Führung von Dodon und Ex-Präsident Wladimir Woronin wurden 21 bis 27 Prozent vorausgesagt. Insgesamt sind mehr als 20 Parteien und Blöcke zugelassen.

Sandu hatte die vorgezogene Abstimmung angesetzt, nachdem die prorussischen Kräfte um den früheren Präsidenten Igor Dodon monatelang die Bildung einer neuen Regierung verhindert hatten.

Russland hat in dem kleinen Land, das auch an die Ukraine grenzt, weiter einen großen Einfluss - besonders in dem von Moldau abtrünnigen Gebiet Transnistrien, wo seit Anfang der 1990er-Jahre russisches Militär stationiert ist. Auch knapp 260.000 Menschen aus dem Separatistengebiet waren bei der Wahl am Sonntag stimmberechtigt. Zuletzt beklagte Moskau eine „beispiellose Einmischung“ der USA und EU in die inneren Angelegenheiten Moldaus.

Moldau ist seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die gesamten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen Österreichs (ODA) an das Land beliefen sich zwischen 1997 und 2019 auf 58,47 Millionen Euro.


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