Niederlage für Regierung bei Referendum in Slowenien

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In Slowenien hat die Regierung des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Janez Jansa bei einem Referendum über die Novelle des Wassergesetzes eine große Niederlage hinnehmen müssen. Die Wähler haben die von der Mitte-Rechts-Koalition beschlossene Regelung mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent abgelehnt, zeigen die Daten der staatlichen Wahlkommission. Das Ergebnis wird als Ohrfeige für Jansa und seine viel kritisierte Regierungspolitik gedeutet.

Nach Auszählung von 99,9 Prozent der Stimmen lag das Ergebnis am Sonntagabend bei 86,6 zu 13,4 Prozent für die Gegner der Gesetzesänderung. Mehr als 674.000 Wähler stimmten gegen die Novelle, womit das für die Ablehnung nötige Quorum von mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten (bzw. 340.000 Personen) weit übertroffen wurde. Damit kann die im März im Parlament verabschiedete Neuregelung, die laut Kritikern die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten. Die Beteiligung lag bei fast 46 Prozent, was für slowenische Verhältnisse bei Volksabstimmungen hoch ist.

„Das ist eine starke Ohrfeige für die Regierung“, sagte der Soziologe Gorazd Kovacic am Sonntagabend zur APA mit Blick darauf, dass das Referendum ganz klar auch eine Abstimmung gegen die Regierung gewesen sei. „Die Menschen haben das Referendum als Gelegenheit wahrgenommen, der Regierung angesichts dessen, was alles sie in den vergangenen 16 Monaten getan hat, ein Nein entgegenzuschmettern“, betonte der Dozent an der Philosophischen Fakultät in Ljubljana.

Das Referendum, das von mehreren NGOs erzwungen wurde, hat nicht nur die Umweltschützer, sondern auch Experten aus verschiedenen Bereichen, junge Menschen wie auch die gesamte Mitte-Links-Opposition im Widerstand gegen die umstrittene Regelung vereint. „Das ist ein Sieg der vereinten Bevölkerung“, sagte Nika Kovac vom „Institut 8. März“ laut einer Aussendung. „Die Slowenen haben der neoliberalen Regierungspolitik eine lautstarke Botschaft geschickt: wir werden unsere kostbare Ökologie, Gemeinschaft und Demokratie nicht aufgeben“, betonte sie im Namen der „Bewegung für das Trinkwasser“.

Umweltminister Andrej Vizjak kritisierte unterdessen im slowenischen Fernsehen, dass das Referendum für politische Zwecke „als Geisel genommen und missbraucht“ worden sei. Er wies die Vorwürfe der Gesetzesgegner zurück und mahnte, dass mit der Ablehnung der neuen Regelung auch zusätzlichen Mittel für den Hochwasserschutz gefährdet seien.

Die Mitte-Links-Opposition will indes das Referendumsergebnis für zusätzlichen Druck auf die unpopuläre Regierung von Premier Jansa, der wegen Gefährdung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie wegen Missmanagements der Corona-Pandemie unter Beschuss steht, nützen. Aus der größten Oppositionspartei LMS hieß es, dass das Resultat der Volksbefragung eine klare Forderung der Wähler nach Abberufung der Regierung und Neuwahlen sei. Jansa selbst scheint davon aber unbeeindruckt zu sein. „Kein Drama“, twitterte er am Sonntag. „Kennt ihr eine linke Regierung, die nach einem verlorenen Referendum zurückgetreten ist“, fügte er, rhetorisch fragend, hinzu.


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