Pro-europäische Präsidentinnen-Partei gewinnt Moldau-Wahl

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Die proeuropäische „Aktion und Solidarität“ (PAS) hat die am Sonntag in der Republik Moldau durchgeführten vorgezogenen Parlamentswahlen gewonnen: Wie die Wahlkommission in Chisinau am Montag nach Auszählung so gut wie aller abgegebenen Stimmen mitteilte, lag die von Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei mit knapp 53 Prozent klar in Führung. Das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) kam auf rund 27 Prozent.

Als dritte und letzte Partei schaffte die prorussische Kleinpartei „Shor“ mit knapp sechs Prozent der Stimmen den Sprung ins Parlament. Die restlichen Gruppen, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Presse des Landes feierte den Wahlsieg der PAS als „historisch“ - erstmals seit der Unabhängigkeit habe eine Mitte-Rechts-Partei die absolute Mehrheit im Parlament eingefahren. Laut nationalen Medien dürfte die PAS auf 63 Parlamentsmandate von insgesamt 101 kommen, das Bündnis der Sozialisten und Kommunisten auf 32 und die „Shor“-Partei auf 6. Damit haben nur drei der mehr als 20 zugelassenen Parteien den Einzug ins Parlament geschafft. Stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer, die Wahlbeteiligung lag aber bei nur rund 48 Prozent.

Staatspräsidentin Sandu, die sowohl eine reformorientierte Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, durchzusetzen, dankte am späten Sonntagabend allen Wählerinnen und Wählern, mit ihren Stimmen zur „Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie“ beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass „mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet“ sei und „die Herrschaft der Diebe“ ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, „aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit“ schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. PAS-Chef Igor Grosu erklärte seinerseits, dass seine Partei bereit sei, gleich nach Bestätigung der Wahlergebnisse die „Ärmel hochzukrempeln“ - das nötige Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

Die prorussischen Sozialisten (PSRM) des früheren Staatschefs Igor Dodon wollten ihre Wahlniederlage indes nicht sofort einräumen. Eine erste Stellungnahme der Partei werde es vor Montagvormittag nicht geben, bis dahin wolle man erst „Informationen von sämtlichen Wahllokalen, einschließlich über Verstöße und Vorfälle“, abwarten, teilte die PSRM mit.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt und seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. Dazu gehörte ein Bankbetrug im Umfang von einer Milliarde Dollar (841 Millionen Euro) - das entspricht knapp 15 Prozent von Moldaus Bruttoinlandsprodukt.


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