Schallenberg kritisiert Kabuls Forderung nach Abschiebestopp

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat die jüngste Aufforderung der afghanischen Regierung, Abschiebungen in das Krisenland drei Monate auszusetzen, scharf kritisiert. Trotz des Truppenabzugs werde man Afghanistan nicht den Rücken zuwenden, betonte Schallenberg am Montag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Aber so eine Beziehung könne „nie eine Einbahnstraße“ sein, die Ankündigung Kabuls sei „nicht die Art wie man mit einem Partner umgeht“.

„Verträge sind einzuhalten“, forderte Schallenberg weiter. Die Europäische Union als „einer der größten Unterstützer und Financiers Afghanistans“ müsse hier „langsam aufwachen“. Es könne nicht sein, dass „Europa immer am kürzeren Ast sitzt“ und dem „Druck anderer Staaten in Migrationsfragen ausgesetzt“ sei, so der Außenminister auch mit Blick auf die Situation an der Grenze zu Belarus und der Türkei. Dabei sieht Schallenberg die EU-Kommission in der Pflicht, nicht „einfach zur Tagesordnung“ überzugehen.

Österreich und viele andere europäische Länder schieben Asylbewerber mit negativem Bescheid nach Afghanistan ab. Abschiebungen in das Krisenland sind allerdings umstritten. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen im September geht der Konflikt mit den militant-islamistischen Taliban weiter. Seit Beginn des Abzugs der internationalen Truppen aus Afghanistan Anfang Mai hat sich die Sicherheitslage zugespitzt. Die Taliban beherrschen nach eigenen Angaben bereits rund 85 Prozent des Landes.

„Dass die Taliban in Afghanistan präsent sind, ist ja keine neue Situation“, erklärte Schallenberg. Er versicherte, die westliche Gemeinschaft lasse das Land am Hindukusch nicht im Stich. Aber „das Signal, dass wir jetzt bekommen haben, ist eigentlich kein positives“, so der Außenminister mit Blick auf die Abschiebungen. Verträge seien einzuhalten, „hier werden wir sicher noch auf die Afghanen einwirken“.

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Erfreut zeigte sich Schallenberg über die Teilnahme des israelischen Außenminister Yair Lapid am Mittagessen der EU-Minister. Er sei ein „sehr positives Zeichen“, das Lapid nicht einmal einen Monat nach seiner Angelobung nach Brüssel gekommen sei. Das Ziel müsse sein, „die Beziehungen mit Israel zu verdichten“, forderte Schallenberg. Der EU-Israel Assoziationsrat habe zuletzt 2012 getagt. Die „schrecklichen Zusammenstöße zwischen den Hamas und den Israelis“, so der Außenminister weiter, hätten gezeigt, der Nahost Konflikt ist „nicht vergessen, ist noch da und schwelt weiter. Wir als Europäische Union müssen da ganz genau hinschauen“.

Ein weiteres Thema der EU-Chefdiplomaten wird der Libanon sein. Das Land am Mittelmeer steckt seit mehr als einem Jahr in einer der schwersten Wirtschafts- und Finanzkrisen seiner Geschichte. Die führenden politische Blöcke können sich darüber hinaus seit Monaten nicht auf ein neues Kabinett einigen. Das sei „ein schwieriges Thema“, so Schallenberg. „Es gibt ein gewisses Maß an Frustration in der Europäischen Union, weil man das Gefühl hat, es dreht sich nur im Kreis.“ Als sinnvoll erscheint dem Außenminister, dem Libanon die „Rute ins Fenster zu stellen“. Zu Sanktionen, wie sie etwa die Franzosen andenken, äußerte sich Schallenberg zurückhaltend.


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