Ausgang der Bulgarien-Wahl weiter unklar

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Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am Sonntag in Bulgarien war am Montag noch immer unklar. Die bürgerliche Partei GERB des früheren Regierungschefs Boiko Borissow erzielte bei der Neuwahl amtlichen Zwischenergebnissen zufolge vorläufig einen hauchdünnen Vorsprung von 0,25 Prozentpunkten vor der populistischen ITN („Es gibt so ein Volk“) des Entertainers Slawi Trifonow, was sich aber noch zugunsten von Trifonow ändern dürfte.

Wie die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von gut 95 Prozent der Stimmen aus dem Inland mitteilte, kommt Borissows GERB auf 23,91 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft mit sehr geringem Abstand ist danach mit 23,66 Prozent Trifonows systemkritische ITN. Das amtliche Endergebnis soll erst am Sonntag bekannt werden.

Das Zwischenergebnis dürfte sich Meinungsforschern zufolge noch zugunsten von Trifonow drehen, wenn alle Stimmen der Bulgaren im Ausland, darunter aus Österreich, ausgezählt sind. In der Wahlnacht hatten sich die Prognosen von Meinungsforschern ähnlich zugunsten von Trifonow verändert. Der Wahltag endete Montagfrüh um 6.00 Uhr bulgarischer Zeit mit der Abstimmung an der US-Westküste.

Trifonows 2020 gegründete Partei ITN ist nicht im EU-Parlament vertreten, während Borissows GERB zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört - ebenso wie die ÖVP. Die ITN strebt die Einführung eines Mehrheitswahlrechts an, um das System der alten Parteieliten zu verändern.

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Die oppositionellen Sozialisten (BSP) kamen dem Zwischenergebnis zufolge mit 13,63 Prozent auf Platz drei. Es galt als sicher, dass ins Parlament in Sofia drei weitere Protestkräfte einziehen: die konservativ-liberal-grüne Koalition Demokratisches Bulgarien/DB (12,55 Prozent) und das Protestbündnis „Richte dich auf! Mafiosi raus!“ (5,04 Prozent). Die wirtschaftsliberale DPS lag bei 10,59 Prozent. Insgesamt sechs Parteien konnten somit die Vier-Prozent-Hürde überwinden - nicht aber die Nationalisten.

Bei dieser Kräfteverteilung hat das Anti-Borissow-Lager die absolute Parlamentsmehrheit verfehlt. Eine Zusammenarbeit mit Borissows GERB schließen seine Gegner aus, da sie Borissows früherer Koalitionsregierung Korruptionspraktiken vorwerfen. Borissow dürfte keine Partner mehr finden, um wieder zu regieren.


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