Pro-europäische Präsidentinnen-Partei gewinnt Moldau-Wahl

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In der Republik Moldau hat die proeuropäische Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) um Staatspräsidentin Maia Sandu einen historischen Wahlsieg errungen: Bei den am Sonntag gestiegenen vorgezogenen Neuwahlen fuhr die reformorientierte Partei nicht nur die absolute Mehrheit in der neuen Legislative des Landes, sondern auch das beste Wahlergebnis einer Partei seit der Unabhängigkeit des Landes ein. Dank des Resultates kann sie alleine regieren.

Wie die Ständige Wahlkommission in Chisinau am Montagmittag nach Auszählung von 99,95 Prozent der abgegebenen Stimmen mitteilte, kam die von der proeuropäischen Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei auf 52,7 Prozent, das Wahlbündnis der prorussischen Sozialisten und Kommunisten (BECS) auf 27,2 Prozent und die gleichfalls prorussische Kleinpartei „Shor“ auf 5,7 Prozent der Stimmen.

Die restlichen mehr als 20 Parteien, darunter auch die Demokraten (PDM) des im Ausland abgetauchten Oligarchen Vlad Plahotniuc, scheiterten alle an der Fünf-Prozent-Parlamentshürde. Die Wahlbeteiligung hatte bei 50 Prozent gelegen, stimmberechtigt waren 3,3 Millionen Moldauer.

Laut moldauischer Presse kann die PAS infolge dieser Wahlergebnisse mit mehr als 60 Parlamentsmandaten rechnen, das Wahlbündnis der Sozialisten und Kommunisten voraussichtlich mit 32 und die „Shor“-Partei mit sieben.

Sandu, die sowohl eine reformorientierte Legislative als auch Exekutive benötigt, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, durchzusetzen, dankte am späten Sonntagabend allen Wählerinnen und Wählern, mit ihren Stimmen zur „Stärkung der noch jungen moldauischen Demokratie“ beigetragen zu haben. Sie hoffe, dass „mit dem heutigen Tag nun endlich eine schwere Zeit beendet“ sei und „die Herrschaft der Diebe“ ein Ende genommen habe. Die Herausforderungen, vor denen das Land stehe, seien groß, doch hoffe sie, mit einer reformorientierten, „aus ehrlichen Menschen bestehenden Mehrheit“ schon bald zum Wohle des Landes arbeiten zu können, so Sandu. PAS-Chef Igor Grosu erklärte seinerseits, dass seine Partei bereit sei, gleich nach Bestätigung der Wahlergebnisse die „Ärmel hochzukrempeln“ - das nötige Regierungsteam stehe in weiten Teilen bereits fest.

Für die von politischen Dauerkrisen gebeutelte frühere Sowjetrepublik, die seit 2004 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) ist, bedeutet der Wahlsieg der PAS vor allem die Aussicht auf vier Jahre politischer Stabilität, auf eine weitere Annäherung an die EU und die Umsetzung wesentlicher Reformen.

Staatspräsidentin Sandu, die nicht nur in den Reihen der eigenen Bevölkerung, sondern auch in vielen westlichen Regierungskanzleien hohes Vertrauen genießt, wird nunmehr mit einer proeuropäischen Regierung und Parlamentsmehrheit zusammenarbeiten können, um ihre Reformpläne, allen voran im Bereich der Justiz und Korruptionsbekämpfung, zügig durchzuziehen.

Von letzteren hängt nämlich auch ein wahrer Geldsegen für den bitterarmen, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegenen Kleinstaat ab: Erst letzten Monat hatte EU-Kommission angekündigt, die wirtschaftliche Erholung des Landes in den kommenden drei Jahren mit bis zu 600 Millionen Euro unterstützen zu wollen, knüpfte ihr Konjunkturprogramm allerdings an die Umsetzung von Reformen. Das Konjunkturprogramm der EU ziele darauf ab, den Wiederaufbau des Landes zu unterstützen „und eine ehrgeizige Reformagenda im Interesse seiner Bürger voranzutreiben“, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargestellt.

Das 2,6-Millionen-Einwohner-Land Moldau, das zwischen der Ukraine und dem EU-Mitglied Rumänien liegt, ist in den vergangenen Jahren immer wieder von politischen Krisen erschüttert worden. Dazu gehörte ein Bankbetrug im Umfang von einer Milliarde Dollar (841 Millionen Euro) - das entspricht knapp 15 Prozent von Moldaus Bruttoinlandsprodukt.


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