Misshandlungsvorwurf: Polizisten-Prozess fortgesetzt

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Am Wiener Landesgericht ist am Montag der Prozess um einen laut Anklage am 13. Jänner 2019 in einem Spiellokal in Wien-Favoriten von Polizisten ohne ersichtlichen Grund geschlagenen Tschetschenen fortgesetzt worden. Der Betroffene wurde als Zeuge vernommen. Er schilderte unter Wahrheitspflicht, den Tätlichkeiten wären rassistische Beleidigungen vorangegangen.

Die Polizei war wegen eines angeblichen Raufhandels in das Lokal gerufen worden. Acht Beamte - darunter zwei Hundeführer - fanden sich in dem Zwei-Zimmer-Lokal ein, wo sich neben dem Tschetschenen nur ein weiterer Mann aufhielt. Streit hatten die beiden keinen. Die Polizei führte dessen ungeachtet eine Ausweiskontrolle durch, als der Tschetschene seinen Führerschein herzeigte, sei er von einem 37-jährigen Beamten beleidigt worden, gab der Zeuge zu Protokoll: „Als er gesehen hat, dass ich aus Tschetschenien komme, hat er gesagt, ihr gehört alle abgeschoben.“Auch der Ausdruck „Scheißhurenkinder“ sei in diesem Zusammenhang gefallen, behauptete der 29-Jährige. Der 37-Jährige habe ihn dann zu einer Couch gezogen und aufgefordert, die Hände aus den Hosentaschen zu nehmen: „Ich hatte eine Operation an der Hand und habe eine Schiene getragen.“ Daher habe er die Hand nicht aus der Tasche nehmen wollen.

Als die Polizei auch noch feststellte, dass der Tschetschene ein zweites Handy dabei hatte und er dieses partout nicht entsperren wollte („Es waren private Videos drauf“), sondern stattdessen auf den Boden warf, eskalierte die Situation. Er sei von dem 37-Jährigen am Nacken gepackt worden, habe einen Kniestoß in den Unterleib und Schläge mit der Faust bekommen, berichtete der 29-Jährige: „Ich war kurz ohnmächtig.“ Der 37-Jährige habe ihm obendrein gedroht, er werde ihn „die ganze Nacht verprügeln“, wenn er das Handy nicht entsperre, gab der Zeuge an.

Nachdem er wieder zu sich gekommen war, habe er angekündigt, Anzeige erstatten zu wollen, setzte der Tschetschene fort. Da habe ihm ein zweiter, 29 Jahre alter Polizist „mit der Faust auf den Kiefer geschlagen“.

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„Ich habe gesagt ‚Hört‘s auf, was soll das?‘. Ich hab‘ geglaubt, wir sind in einem Rechtsstaat“, erinnerte sich der Zeuge, der erstklassiges Deutsch spricht und daher ohne Dolmetsch vernommen wurde. Auf seine Bemerkung sei ihm dann geantwortet worden, er könne „zurück nach Russland gehen“.

Den acht angeklagten Polizeibeamten wird Missbrauch der Amtsgewalt, den beiden Hauptangeklagten zudem Körperverletzung vorgeworfen. Die mutmaßlichen Schläger - sie sind vom Dienst suspendiert - hatten sich beim Prozessauftakt Ende Juni schuldig bekannt.

Der Vorfall wurde erst bekannt, nachdem im Juli 2020 ein Video aus einer im Lokal angebrachten Überwachungskamera den Medien zugespielt wurde. Die Kollegen der Hauptangeklagten stehen darin untätig daneben und schreiten nicht ein, zwei mitangeklagte Beamte sollen in weiterer Folge die Vorgänge in dem Lokal nicht rechtmäßig dokumentiert haben, um sie zu vertuschen. „Wenn es das Video nicht gäbe, wäre ich Beschuldigter“, stellte der Tschetschene diesbezüglich fest. Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft zunächst gegen ihn wegen Verleumdung ermittelt - dieses Verfahren wurde eingestellt, nachdem die Anklagebehörde das Videomaterial erhalten hatte.

Am Ende der Befragung des betroffenen Tschetschenen wurde das Thema Schadenersatz und Wiedergutmachung angeschnitten. Der Mann hatte der Anklage zufolge eine Schädelprellung, Prellungen am Brustbein, am Unterarm und an der Nase mit Nasenbluten sowie Schmerzen im Unterleib erlittenen. „Ich brauche das Geld nicht“, erklärte der Tschetschene, „er kann es wohltätigen Zwecken spenden“.

Der 37-jährige Polizist entschuldigte sich im Verhandlungssaal beim Tschetschenen: „Ich möchte mich für mein Verhalten entschuldigen.“ Über seinen Verteidiger Marcus Januschke bot er dem Mann 1.000 Euro als Wiedergutmachung an. Der Tschetschene lehnte das erneut und kategorisch ab: „Er kann das Geld behalten.“ Den Angeklagten drohen im Fall von Schuldsprüchen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren sowie - bei mehr als einjährigen Haftstrafen - der Verlust der Amtsstellung.


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