Rendi-Wagner verschärft Angriffe auf Doskozil

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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner legt im innerparteilichen Streit mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach und nennt ihn „unehrlich“ und „sehr inkonsequent“. Im „Puls 4/24“-Sommergespräch wirft sie ihm weiters vor, dass ihm der Erfolg der Partei „nicht so wichtig“ sei. Inhaltlich hält sie aktuell Abschiebungen nach Afghanistan für durchführbar, ist für den Bau des Lobautunnels und für vorgezogene zweite Impftermine.

Was die Situation der eigenen Partei nach dem Parteitag mit schwachem Vorsitzendenergebnis und anschließendem Konflikt mit Doskozil angeht, meinte Rendi-Wagner: „Das letzte, was wir brauchen, ist Streit oder Selbstbeschäftigung.“ Das sei auch ihr Ziel. Sie werde und könne aber nicht jeden zwingen, „gemeinsam am Erfolg unserer politischen Bewegung zu arbeiten“. Offenbar sei Doskozil das auch „nicht so wichtig“.

Rendi-Wagner berichtete, dass sie sich zwei Tage nach dem Parteitag an den Landeshauptmann gewandt habe, um in Asylfragen auch nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Leonie eine gemeinsame Linie zu finden und diese allenfalls auch zusammen bei einer Pressekonferenz zu präsentieren. Doskozil habe ihr geantwortet, dass er dazu nichts sage, sei dann aber kurz darauf alleine mit Kritik an die Öffentlichkeit gegangen. Das Beispiel zeige, dass er „sehr inkonsequent“ und auch „unehrlich“ sei.

Abschiebungen nach Afghanistan hält Rendi-Wagner derzeit für möglich. Die Sicherheitslage werde auch in anderen Ländern wie Deutschland aktuell so bewertet und jemand, der sich nicht an die Spielregeln halte, habe jegliches Recht verwirkt, in Österreich zu sein und sollte so rasch wie möglich abgeschoben werden. Ihre Position bleibe auch Integration vor Zuzug. Die SPÖ stehe nicht für offene Türen und ungeregelten Zuzug. Das Problem müsse möglichst an der Wurzel gepackt werden: „Wir müssen vermeiden, dass sich Menschen überhaupt auf den beschwerlichen Weg machen.“

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In der Corona-Politik begrüßte Rendi-Wagner, dass die Masken in Supermärkten und öffentlichen Verkehrsmitteln bleiben. Sie rät aber zu flächendeckenden regelmäßigen PCR-Tests, um stets eine realistische Einschätzung der Lage machen zu können. Zudem sollten die Zweit-Stiche vorgezogen werden, um rascher einen Schutz gegen die ansteckendere Delta-Variante garantieren zu können.

Die Klimakrise bewertet die SPÖ-Vorsitzende zwar als große Herausforderung, den von Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) verfügten Zwischenstopp bei Straßenbau-Projekten befürwortet sie dennoch nicht. So leicht könne man es sich als Grüne nicht machen, einfach zu sagen, man höre auf, Straßen zu bauen. Konkret auf den Lobau-Tunnel bezogen, der von der Wiener SPÖ massiv eingefordert wird, meinte sie, dieser sei schon längst geplant, geprüft und beschlossen.


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