Militäreinsatz nach gewaltsamen Protesten in Südafrika

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Nach tagelangen Ausschreitungen mit mindestens zehn Toten hat die Regierung in Südafrika Soldaten in zwei Provinzen entsandt. Er habe die Entsendung von Streitkräften in die Provinzen Gauteng und KwaZulu-Natal autorisiert, um die dortige Polizei zu unterstützen, sagte Präsident Cyril Ramaphosa am Montagabend in einer Fernsehansprache. Hintergrund der Ausschreitungen ist die Inhaftierung des früheren südafrikanischen Staatschefs Jacob Zuma.

„In den vergangenen Tagen und Nächten hat es Akte der Gewalt von einer Art gegeben, die wir in der Geschichte unserer Demokratie selten erlebt haben“, sagte Ramaphosa, der sich angesichts der Vorgänge „traurig“ zeigte. Es war bereits der zweite Tag in Folge, an dem Ramaphosa in einer Rede an die Nation Stellung zu der Gewalt im Land nahm.

Der langjährige Präsident Zuma war Ende Juni vom Verfassungsgericht wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden, die er vergangene Woche antrat. Während viele Südafrikaner die Inhaftierung des Ex-Staatschefs als Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit des Landes feierten, gingen Unterstützer Zumas auf die Straße. Zuma muss sich vor einer Untersuchungskommission wegen diverser Korruptionsvorwürfe während seiner Amtszeit (2009-2018) verantworten, war aber einer Vorladung nicht gefolgt.

Die Proteste schlugen vielerorts in Gewalt um. Am Montag wurden den vierten Tag in Folge vor allem in KwaZulu-Natal, der Heimatprovinz Zumas, Gebäude in Brand gesetzt und Häuser geplündert. Demonstranten steckten ein Einkaufszentrum in der Provinzhauptstadt Pietermaritzburg in Brand. In Eshowe, einer Stadt in der Nähe von Zumas Wohnort Nkandla, eröffnete die Polizei das Feuer, um die Menschenmenge auseinanderzutreiben.

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Chaotische Szenen spielten sich auch in Johannesburg ab: Dutzende Autos wurden angezündet, Fensterscheiben von Geschäften eingeschlagen. In wohlhabenderen Vierteln schlossen viele Läden vorzeitig. Ein Wachmann eines Einkaufszentrums im wohlhabenden Vorort Rosebank sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Einkaufszentrum sei aufgrund von Informationen über sich nähernde Plünderer frühzeitig dicht gemacht worden.

Ein Polizeihubschrauber kreiste über dem Johannesburger Vorort Soweto, wo ebenfalls Plünderer unterwegs waren. Sie trugen teilweise riesige TV-Sets und andere Elektrogeräte wie Mikrowellen aus Geschäften.

Jüngsten Polizeiangaben zufolge wurden bei den Ausschreitungen zehn Menschen getötet. Es gab 489 Festnahmen. Zuvor hatte die Polizei die Zahl der Toten mit sechs und die der Festnahmen mit 219 angegeben. Mehrere der Toten hätten Schusswunden erlitten, teilte die Polizei mit.

Experten warnten, dass die Ausschreitungen die Corona-Impfkampagne in Südafrika beeinträchtigen könnten. Bereits jetzt seien Impfzentren „zerstört oder geplündert“ worden, warnten sie am Montag. Ramaphosa sagte, die gerade in Fahrt gekommene Impfkampagne sei „ernsthaft gestört“ worden. Südafrika ist das am schwersten von der Corona-Pandemie betroffene Land auf dem afrikanischen Kontinent. Die Pandemie hat das Land in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt und die Arbeitslosenzahlen nach oben schnellen lassen.

Vor allem bei ärmeren Südafrikanern ist der 79-jährige Zuma auch nach zahlreichen Korruptionsaffären immer noch beliebt. Der frühere Kämpfer gegen die Apartheid war 2009 als Hoffnungsträger der Armen an die Macht gekommen. Bei vielen Südafrikanern verspielte er durch seine zahllosen Korruptionsaffären aber jede Glaubwürdigkeit. Anfang 2018 kam der skandalumwitterte Präsident mit seinem Rücktritt einer Absetzung zuvor.

Am kommenden Montag soll Zuma erneut vor Gericht erscheinen. In dem noch laufenden Verfahren geht es um einen Rüstungsskandal aus dem Jahr 1999; Zuma war damals Vizepräsident. Im Zusammenhang mit dem Skandal ist er unter anderem wegen Betrug, Bestechung und organisierter Kriminalität angeklagt.


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