Finanzministeriums-Akten für SPÖ brisant

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Die nach einer Exekution an den Ibiza-Untersuchungsausschuss gelieferten Akten aus dem Finanzministerium liefern für die SPÖ viel Neues. Es gebe Hunderte bisher noch nicht bekannte E-Mails, Kalendereinträge und Konzepte, die Ressortchef Gernot Blümel (ÖVP) dem Ausschuss vorenthalten hatte, berichtete Fraktionsführer Jan Krainer am Dienstag in einer Pressekonferenz. Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat unterdessen für die letzte Sitzung am Donnerstag abgesagt.

Die nun gelieferten Akten würden zum Teil Verdachtslagen erhärten, etwa zu Privatisierungsplänen unter Türkis-Blau, befand Krainer. Auch die Rolle des mittlerweile zurückgetretenen Chefs der staatlichen Beteilgungsgesellschaft ÖBAG, Thomas Schmid, werde durch die neu eingelangten Akten klarer. Neue Details gebe es auch zur angeblichen Unterstützung der ÖVP für den Glücksspielkonzern Novomatic, recht konkret geplanten Änderungen im Stiftungsrecht und Privatisierungsplänen für das Bundesrechenzentrum.

„Das erhärtet und vertieft bestehendes Wissen“, bewertet Krainer die Unterlagen aus dem Ministerium. Aufgrund der neuen Erkenntnisse müssten Berichte seiner Fraktion zum U-Ausschuss völlig umgeschrieben werden. Aber auch neue Sachverhaltsdarstellungen wegen falscher Zeugenaussagen kündigte der SPÖ-Abgeordnete an. So würden Akten im Widerspruch etwa zu Aussagen des Kabinettschefs von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen. Die Unterlagen würden nahelegen, dass dieser die „Schaltzentrale für Privatisierungsfantasien gewesen sei.

Auch vom Finanzminister erwartet sich Krainer nun endgültig Konsequenzen aus seinem Vorgehen: „Es ist so weit, Blümel kann nur mehr der Rücktritt bleiben.“ So habe es der Ressortchef vier Monate lang nicht geschafft, die Akten zu liefern. Das von Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Straflandesgericht habe dies in zwei Wochen bewerkstelligt. Krainer sieht darin das Eingeständnis Blümels dafür, „dass er seinen Job nicht kann“.

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Vor allem der späte Zeitpunkt des Einlangens der Akten ärgert Krainer, der hinter der Vorgehensweise Taktik sieht. Am Donnerstag sollen die letzten Befragungen stattfinden, alle Auskunftspersonen haben zudem abgesagt - auch Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe sich nun krank gemeldet. Befragt werden kann zu den neuen Inhalten also nach derzeitigem Stand niemand mehr, zudem dränge die Zeit, denn: „Am 22. September wird alles geschreddert.“

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger warf Krainer ein weiteres Mal vor, „konsequent“ die Unwahrheit zu sagen, vor allem in Zusammenhang mit einzelnen Aktenlieferungen. Es handle sich um Geschichten, die man zum bereits „dritten, vierten, fünften Mal gehört hat“, neue Erkenntnisse gibt es aus seiner Sicht keine. Zudem lägen E-Mails und andere Korrespondenzen durch die neue Lieferung zum wiederholten Mal vor. Die Rücktrittsaufforderung Krainers an Blümel bezeichnete Hanger als lächerlich. Eigentlich sei Krainer selbst rücktrittsreif.

Auch inhaltliche Schlüsse der SPÖ aus den nun vorliegenden E-Mails wies Hanger zurück. Weder habe man etwa - wie von Krainer behauptet - Änderungen im Abfertigungsrecht geplant, auch Absprachen mit angeblichen Großspendern habe es so nicht gegeben. Auch den nun mit einer möglichen Sachverhaltsdarstellung wegen Falschaussage bedrohten Kabinettschef von Kurz, Bernhard Bonelli, nahm der ÖVP-Fraktionsführer in Schutz. Dieser habe im Ausschuss genau das gesagt, was auch aus den Korrespondenzen ersichtlich werde.

Ein weiteres Mal warf Hanger der Opposition bewusste Skandalisierung im U-Ausschuss vor. Derartigen Situationen könne man künftig nur mit einer Reform der Verfahrensordnung begegnen. So sei eine stärkere Position des Verfahrensrichters oder der Verfahrensrichterin gefragt, ebenso die Herstellung einer ausgewogenen Situation zwischen den Fragestellern und Fragestellerinnen und den Auskunftspersonen. Und auch eine Live-Übertragung von Sitzungen kann sich der ÖVP-Fraktionsführer weiterhin vorstellen. Das aber nur im Zuge eines Gesamtpakets.


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