Doskozil weist Rendi-Wagners Vorwürfe zurück

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Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil hat am Dienstag Vorwürfe der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner, er würde „inkonsequent“ und „unehrlich“ agieren, zurückgewiesen und sprach von „Beflegelung“. „Das wird schon zur Posse. Ich hör‘ mir das gar nicht mehr an“, stellte er fest und meinte, ihm gerade in Fragen der Migration Inkonsequenz vorzuwerfen: „Das ist ein starkes Stück.“ Weiters bekräftigte der Landeshauptmann, im Burgenland zu bleiben.

Am Rande einer Pressekonferenz auf das von Rendi-Wagner erwähnte Telefonat mit ihm angesprochen, erklärte Doskozil: „Das ist Kindergartenniveau, wenn ich ein persönliches Telefonat im Gedächtnisprotokoll nacherzähle. Auf so ein Niveau begebe ich mich nicht. Wie meine Linie in Migrationsfragen ist, ist jedem klar in Österreich.“ Er habe bereits gesagt, dass die SPÖ keine Personaldiskussion brauche und man sich nicht gegenseitig beflegeln soll: „Das ist ja eine Beflegelung. So agiert nicht einmal der politische Gegner im Burgenland gegen meine Person“. Die Partei brauche viel eher inhaltliche Diskussion und kritisches Hinterfragen.

Auf die Frage, ob ihn die Vorwürfe, er sei unehrlich und inkonsequent, gekränkt hätten, stellte der Landesparteichef fest: „Da hätte mich in der Partei schon viel berühren müssen. Das ist nicht angenehm oder lustig, aber man wird einiges gewöhnt.“ Sein Verhältnis zur Bundesparteichefin sei „normal, nüchtern“, bekräftigte er. „Sie ist die gewählte Bundesparteivorsitzende, damit ist sie auch die Richtige an der Spitze.“ Die Diskussion, ob er für diese Funktion zur Verfügung stehen würde, gebe es nicht: „Es gibt ein klares Commitment. Ich habe immer gesagt, ich bin gewählt im Burgenland und bleibe im Burgenland und erfülle meine Aufgaben, für die ich gewählt wurde. Ich erzähle keine G“schichteln, ich stehe zu dem, was ich sage.“

Kritisiert wurde von ihm, dass Rendi-Wagner ein persönliches Telefonat „auf den Tisch“ legt und nicht das gesamte zitiert und die Beweggründe erläutert. Zu sagen, er hätte die Unwahrheit gesagt: „Das ist schlichtweg falsch.“ Zum Inhalt des Telefonats gab es keine weiteren Erläuterungen, an einer Pressekonferenz teilzunehmen, habe er aber abgelehnt.

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Es sei nicht das erste Mal, dass er angegriffen werde, verwies Doskozil einmal mehr auf die Äußerungen nach der frühzeitigen Lockdown-Beendigung im Frühjahr: „Da wurde mir bei einem Medientermin recht aggressiv ausgerichtet von der Bundesparteivorsitzenden, dass ich die Gesundheit der Burgenländer gefährde, ohne Grund und inhaltlich nicht fundiert.“ Auch bei der Anzeige gegen ihn aufgrund einer mutmaßlichen Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss sei ihm eine rote Linie ausgerichtet worden, von Funktionären aus Wien sei er auch aufgefordert worden, seine Funktion ruhend zu stellen. Auf Facebook rief die SPÖ Burgenland indes dazu auf, den Landesparteichef mit einem neuen Profilbild-Frame zu unterstützen: „Wir für Doskozil!“

Mit harschen Worten äußerte sich am Dienstag der Kärntner Landesparteivorsitzende Peter Kaiser (SPÖ) zu dem Konflikt: „Diskutieren und ja, auch streiten, solange bis roter Rauch aufsteigt - aber verdammt nochmal intern!“, kommentierte Kaiser die Vorkommnisse auf APA-Anfrage: „Alle Beteiligten sind gut beraten, sich jetzt endlich zusammenzureißen.“ Die permanente öffentliche Streiterei nütze niemandem etwas, meinte Kaiser: „Die handelnden Personen und auch die SPÖ insgesamt tragen dadurch nur Schaden davon.“

Bereits vergangene Woche hatte sich Kaiser kritisch zur Performance seiner Partei auf Bundesebene geäußert. Die Partei habe sehr an sich selbst zu arbeiten, es brauche die Konzentration „auf die anstrengenderen, aber intern zu führenden Auseinandersetzungen“. Nur wenige Tage später flammte der Konflikt zwischen Rendi-Wagner und Doskozil erneut auf. Auch der Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer, plädierte am Rande einer Pressekonferenz dafür, den Streit intern und nicht medial auszutragen.

Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesparteivorsitzende Michael Ludwig versicherte unterdessen, dass aus seinem Team niemand an die Spitze der Bundespartei wechseln wird. „Ich kann ausschließen, dass ein Mitglied der Wiener Stadtregierung den Vorsitz der Bundes-SPÖ übernimmt“, sagte er am Dienstag in einer Pressekonferenz. Zuletzt war spekuliert worden, dass etwa Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke oder Gesundheitsstadtrat Peter Hacker - oder auch Ludwig selbst - hier zum Zug kommen könnten.

Am innerparteilichen Disput übte er Kritik: „Hilfreich ist das alles nicht.“ Es müssten alle an einem Strang ziehen. „Die SPÖ ist kein Selbstverwirklichungsseminar und kein Sesselkreis“, stellte Ludwig klar. Man solle sich vielmehr auf Inhalte und auf die politischen Mitbewerber konzentrieren. „Jeder von uns, der in der Politik tätig ist, hat schon seine persönliche Erfahrung mit anderen Menschen gemacht, vielleicht die eine oder andere Verwundung mit sich gezogen, trotzdem ist es möglich, dass man danach wieder zusammenarbeitet“, zeigte sich Ludwig zuversichtlich, dass es gelingen werde, den Streit beizulegen: „Manchmal ist es vielleicht gut, dass Unfreundlichkeiten ausgetauscht sind und man dann wieder inhaltlich zusammenfindet.“

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer mahnte die Partei indes auf APA-Anfrage eindringlich zur Geschlossenheit und Beilegung der Streitereien: „Es muss nun Schluss sein mit diesem internen Hick-Hack. Das interessiert niemanden und das enttäuscht unsere Wählerinnen und Wähler, unsere Funktionäre ungemein“. Es gehe hier nicht um Rendi-Wagner oder Doskozil: „Es geht hier um die Partei“. Dieses Bewusstsein und diese Verantwortung erwarte er „von jedem gewählten Landesparteichef und von unserer Bundesparteivorsitzenden gleichermaßen“. „Schluss mit diesem sinnlosen Austausch persönlicher Befindlichkeiten“, appellierte Tirols oberster Roter.

Rückendeckung für Rendi-Wagner gibt es vom Vorsitzenden der Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter und Metallerboss Rainer Wimmer. „Ich verstehe, dass ihr der Kragen platzt. Man kann nicht immer nur einstecken“, sagte er im Gespräch mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Dass es in der SPÖ so weit gekommen sei, sei traurig. „Aber ich glaube, es gibt für Rendi-Wagner keine andere Möglichkeit, als sich zur Wehr zu setzen.“ Doskozils Vorgehen sieht Wimmer kritisch. Dieser schade damit der Partei, befand er.


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