Toter bei Anti-Regierungs-Protest in Kuba

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Bei den regierungskritischen Protesten in Kuba hat es einen Toten gegeben. Ein 36-jähriger Mann sei am Montag bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna gestorben, teilte das kubanische Innenministerium am Dienstag mit. Die Behörden des Karibikstaats gehen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. 144 Menschen wurden laut der Protestbewegung San Isidro festgenommen oder gelten als vermisst.

Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben des Innenministeriums um einen Mann namens Diubis Laurencio Tejeda. Die amtliche kubanische Nachrichtenagentur berichtete, er habe sich an den „Unruhen“ im Land beteiligt. Das Innenministerium erklärte sein „Bedauern“ über den Tod des Mannes.

Am Sonntag waren in Kuba tausende Menschen auf die Straße gegangen, um ihrem Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren Ausdruck zu verleihen. Die Demonstrationen fanden in dutzenden Städten statt. Proteste gab es auch am Montag und Dienstag.

Protestteilnehmer riefen unter anderem „Freiheit“ und „Nieder mit der Diktatur“. Die landesweiten Demonstrationen sind für Kuba extrem ungewöhnlich. Die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der regierenden Kommunistischen Partei.

Am Dienstag suchten in Havanna zahlreiche Menschen nach ihren Angehörigen oder Freunden. Eine Frau, die auf einer Polizeistation in der Hauptstadt nach ihrem 21-jährigen Sohn fragte, berichtete von zahlreichen Festnahmen in ihrem Viertel.

Die Polizei habe viele Menschen mitgenommen, „Junge und Alte“, sagte sie. Ihren Sohn hätten die Sicherheitskräfte zu Hause abgeholt. Ihm seien Handschellen angelegt und er sei geschlagen worden. Auch der vorläufig festgenommene Regisseur und Oppositionelle Yunior García gab an, von Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. „Wir wurden wie Müll behandelt“, schrieb García, der zu den bekanntesten Gesichtern der Künstler-Protestbewegung 27N gehört, im Online-Dienst Facebook.

Die ranghohe US-Diplomatin Julie Chung verurteilte die Gewalt gegen die Demonstranten, deren Festnahmen sowie das „Verschwinden unabhängiger Aktivisten“. Spaniens Außenminister José Manuel Albares zeigte sich bestürzt über die Festnahme der kubanischen Journalistin Camila Acosta, die für die konservative spanische Zeitung „ABC“ und die oppositionelle Website „Cubanet“ gearbeitet hatte. Acosta müsse „sofort“ freigelassen werden, erklärte Albares.

Der amtlichen kubanischen Zeitung „Granma“ zufolge traf sich Präsident Miguel Díaz-Canel am Dienstag mit seinem Vorgänger Raúl Castro sowie den übrigen Mitgliedern des Politbüros der Kommunistischen Partei, um über die Proteste zu beraten. Laut „Granma“ nahmen die Politiker eine „Analyse der von konterrevolutionären Elementen orchestrierten Provokationen“ vor, „die von den USA zum Zweck der Destabilisierung“ Kubas finanziert worden seien.

Auch Außenminister Bruno Rodríguez warf der US-Regierung vor, die Demonstrationen „mit ihrer Politik der Sanktionen und einer Kampagne im Internet“ provoziert zu haben. Die Proteste seien keineswegs als „sozialer Zornesausbruch“ zu werten, betonte Rodríguez. Es habe sich um Unruhen „in einem sehr begrenzten Umfang“ gehandelt. Die Kubaner stünden weiter „hinter der Revolution und ihrer Regierung“.

Die katholische Kirche in Kuba rief die Regierung und die Demonstranten zu einer „Verständigung“ auf, um Gewalt zu verhindern. Die kubanische Bischofskonferenz beklagte die „Unbeweglichkeit“ der Regierung, die eine Lösung der Probleme verhindere. Zudem hoben die Bischöfe das Recht der Kubaner hervor, „ihre Bedürfnisse, Wünsche und Hoffnung zu äußern“.

Die USA forderten Kuba am Dienstag auf, die Beschränkungen im Netz aufzuheben und die „Stimme der Menschen zu respektieren“. Daten der in London ansässigen Organisation Netblocks zeigten, dass der Zugang zu Diensten wie Whatsapp, Telegram, Facebook und Instagram in Kuba am Montag beschränkt war.

Es müsse der Zugang zu „allen Kommunikationsmitteln“ gewährt werden, „online und offline“, betonte US-Außenamtssprecher Ned Price. Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Unterstützung für die Demonstranten in Kuba bekundet.

US-Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte Kubaner unterdessen, wegen der Situation in ihrem Land die gefährliche Flucht über den Seeweg in die USA zu versuchen. „Egal welche Nationalität sie haben - Migranten, die auf See abgefangen werden, wird die Einreise in die Vereinigten Staaten nicht erlaubt“, stellte Mayorkas klar.


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