VfGH hob Erlässe zu Asylwerber-Beschäftigungsbewilligung auf

  • Artikel
  • Diskussion

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Einschränkungen beim Jobzugang für Asylwerbende gekippt. Die Höchstrichter haben zwei Erlässe aus 2018 bzw. 2004 in einem aktuellen Entscheid als gesetzwidrig aufgehoben. Sobald die Aufhebung kundgemacht wurde, können Asylwerber bei Vorliegen aller sonstigen Voraussetzungen nicht nur als Saisonkräfte, sondern in allen Bereichen beschäftigt werden. Das Arbeitsministerium könnte nun eine Verordnung erlassen, um den Jobzugang einzuschränken.

„Die betreffenden Bestimmungen der Erlässe sind nämlich als Verordnungen einzustufen“, teilte der VfGH in einer Aussendung am Mittwoch mit. Als solche hätten sie laut Verfassungsgerichtshof aber im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden müssen.

Das Arbeitsministerium hat heute Vormittag den VfGH-Entscheid erhalten und prüft nun die daraus resultierenden Konsequenzen. „Ziel des Arbeitsministeriums ist es, dass die bestehen Praxis im Vollzug weiterhin sichergestellt werden kann“, hieß es aus dem Ministerium auf APA-Anfrage. Die türkis-grüne Regierung und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) könnten nun versuchen, neue Einschränkungen in Form einer Verordnung zu machen. Derzeit laufen rund 19.000 Asylverfahren in Österreich.

„Der Ball liegt beim Arbeitsministerium. Wir warten auf den neuen Erlass oder die gesetzliche Regelung des Arbeitsministeriums“, hieß es vom Arbeitsmarktservice (AMS) zur APA. Ende Juni waren in Österreich rund 33.200 anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte arbeitslos vorgemerkt oder in einer AMS-Schulung.

10x Wanderausrüstung zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Der Erlass aus 2018 sah - in Verbindung mit jenem aus dem Jahr 2004 - vor, dass Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerberinnen und Asylwerber nur bei befristeten Beschäftigungen als Saisonarbeiter oder Erntehelfer erteilt werden dürfen. Der Erlass aus dem Jahr 2004 stammte vom damaligen Arbeitsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und besagte, dass Asylwerber nur als Erntehelfer oder Saisonarbeiter eingesetzt werden dürfen. Jener aus dem Jahr 2018 ist von der damaligen Arbeitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und hat den Zugang von Asylwerbern zur Lehre beseitigt.

Aufgrund der Beschwerde einer Tiroler Spenglerei hatte der Verfassungsgerichtshof in der März-Session beschlossen, von Amts wegen ein Verordnungsprüfungsverfahren zum Erlass von 2018 bzw. 2004 einzuleiten. Das Verfahren habe bestätigt, dass „sich diese Erlässe nicht in einer bloßen Information über die geltende Rechtslage erschöpfen, sondern darüber hinaus verbindliche (einschränkende) Regelungen über die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerbende enthalten“, erklärte der VfGH. Für die Anwältin der Spenglerei, Michaela Krömer, kann Arbeitsminister Kocher in diesem Bereich nun keine Verordnung erlassen, weil er dazu keine rechtliche Kompetenz habe. Krömer verwies im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios auf eine EU-Richtlinie, laut dieser Asylwerbende nach spätestens neun Monaten einen effektiven Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollten.

Die FPÖ forderte in Reaktion auf den VfGH-Entscheid eine „sofortige Reaktion“ des Arbeitsministers. „Kocher muss den bisherigen Zustand, der vom VfGH nicht inhaltlich, sondern nur aus Formalgründen beanstandet wurde, sofort mit einer entsprechenden Verordnung wiederherstellen“, so FPÖ-Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. Kochers Reaktion auf den VfGH werde „zu einer neuerlichen Nagelprobe“ für die Asylpolitik der ÖVP. Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker begrüßte dagegen die Entscheidung des VfGH. „Angesichts der Rekordzahl an offenen Stellen, die es zu besetzen gilt, ist die Aufhebung jener Einschränkung überaus wichtig“, sagte Loacker. „So dürfen jene Menschen einen Job annehmen, sollte kein Österreicher und kein EU-Bürger für eine Stelle gefunden werden.“ Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sei positiv zu bewerten, so auch der Caritas-Österreich-Präsident Michael Landau. Landau plädiert dafür, den Zugang für Asylwerberinnen und Asylwerber „jetzt generell neu zu regeln“. Vor allem in Bereichen mit „eklatantem Fachkräftemängel“ - etwa in der Pflege - könne man „jetzt neue Möglichkeiten schaffen“.

Im fortgesetzten Verfahren über die Beschwerde der Spenglerei gab es im Verfassungsgerichtshof auch Bedenken über eine Verfassungsmäßigkeit einer Bestimmung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG). Der VfGH hat daher von Amts wegen ein Gesetzesprüfungsverfahren eingeleitet. Gegenstand dieses Verfahrens sei die Regelung des § 4 Abs. 3 Z 1 AuslBG. Danach dürfen Beschäftigungsbewilligungen bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzungen nur erteilt werden, „wenn der Regionalbeirat die Erteilung einhellig befürwortet“. Der Verfassungsgerichtshof ist vorläufig der Auffassung, dass diese Konstruktion rechtsstaatlichen Grundsätzen der Bundesverfassung widersprechen dürfte.


Kommentieren


Schlagworte