US-Senat beschließt Verbot aller Produkte aus Xinjiang

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Die USA treiben ein Importverbot von Produkten aus der chinesischen Provinz Xinjiang voran. Der US-Senat verabschiedete am Mittwoch eine Gesetzesvorlage, der die Einfuhren von Waren aus der Region wegen des Umgangs mit der muslimischen Minderheit der Uiguren untersagt.

„Wir werden kein Auge zudrücken bei den andauernden Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Menschlichkeit, und wir werden nicht zulassen, dass Unternehmen einen Freifahrtschein haben, um von diesen schrecklichen Missbräuchen zu profitieren,“ sagte der republikanische Senator Marco Rubio, der das Gesetz zusammen mit dem Demokraten Jeff Merkley eingebracht hatte. „Kein amerikanisches Unternehmen sollte von diesen Missbräuchen profitieren. Kein amerikanischer Verbraucher sollte versehentlich Produkte aus Sklavenarbeit kaufen,“ sagte Merkley.

Das „Gesetz zur Verhinderung von Zwangsarbeit der Uiguren“ („Uyghur Forced Labor Prevention Act“) würde eine „widerlegbare Vermutung“ schaffen, dass in Xinjiang produzierte Waren mit Zwangsarbeit hergestellt werden und daher nach dem Tarifgesetz von 1930 verboten sind. Die von beiden Parteien einstimmig verabschiedete Maßnahme würde die Beweislast auf die Importeure verlagern.

Die Gesetzesvorlage muss nun das Repräsentantenhaus passieren, bevor er von Präsident Joe Biden in Kraft gesetzt werden kann. Es wird erwartet, dass das der Vorschlag im Repräsentantenhaus eine starke Unterstützung erhalten wird, da eine ähnliche Maßnahme im letzten Jahr fast einstimmig durchgewunken wurde.

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