Platter gegen Überreaktion bei höheren Corona-Zahlen

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Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) spricht sich dagegen aus, angesichts wieder steigender Corona-Zahlen „überzureagieren.“ Bei seiner Antrittsrede anlässlich des Vorsitzwechsels im Bundesrat verwies er am Donnerstag darauf, dass nicht die Inzidenzen, sondern die Hospitalisierungszahlen entscheidend seien. Eindringlich warb Platter dafür, die Impfung wahrzunehmen. Unterdessen üben SPÖ und FPÖ Kritik am Vorgehen der Regierung.

Platter verwies auf den Bezirk Schwaz, der ja angesichts der dort vor einiger Zeit grassierenden Südafrika-Variante eine Sonderimpfaktion erhalten hatte. Dort gebe es nun eine Inzidenz kaum über null: „Im Prinzip ist die Sache im Bezirk Schwaz erledigt.“

Platters Conclusio: Wer geimpft sei, werde höchst wahrscheinlich nicht im Krankenhaus landen, wer hingegen nicht geimpft sei, werde möglicherweise ein Problem haben, so der Landeshauptmann, der auch wiederholt die Bedeutung des Tourismus für Österreich hervor hob. Auch die beiden Präsidenten des Österreichischen Seniorenrates, Peter Kostelka und Ingrid Korosec riefen zur Impfung auf und sahen die Seniorinnen und Senioren als Vorbild: „Wer sich impfen lässt schützt nicht nur sich selbst vor einer Corona Erkrankung, sondern nimmt auch gesellschaftliche Verantwortung wahr! Die Seniorinnen und Senioren haben es vorgezeigt, jetzt sind die jüngeren Generationen dran!“

Die Opposition kritisiert die Handlungsweise der Regierungsparteien: Der „unverantwortliche Zick-Zack-Kurs von Kurz und das Corona-Chaos der Regierung gefährden die Gesundheit der Bevölkerung“, meinte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Die Regierung hat aus ihren unzähligen Fehlern nichts gelernt, das Management by Chaos setzt sich ungebremst fort.“ Auf der einen Seite erkläre der Kanzler, dass die Pandemie vorbei sei bzw. erkläre diese zur Privatsache, auf der anderen würde die Task Force Verschärfungen erwägen. FPÖ-Chef Herbert Kickl sieht die Regierung als „Panik-Orchester“: „Eine Woche vor dem geplanten Inkrafttreten ohnehin zaghafter Öffnungsschritte treten heute die schwarz-grünen Corona-Fanatiker wieder auf den Plan, um neue Schikanen zu beschließen.“ Auch die NEOS warfen der Regierung Planlosigkeit und einen „gefährlichen Hü-Hott-Kurs“ vor. Die „ständigen komplett widersprüchlichen Signale werden die Impfbereitschaft unter Garantie nicht erhöhen“, warnte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der forderte, dass es für zweifach Geimpfte keine Restriktionen mehr geben dürfe.

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Zu einem Rundumschlag gegen die Coronapolitik der Regierung ist indessen eine Allianz von Maßnahmenskeptikern rund um die sogenannte Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen angetreten, die nicht nur die bisherigen Lockdowns ablehnt, sondern auch Impfungen und Tests skeptisch sieht. Bei einer Pressekonferenz kündigte der Gynäkologe Christian Fiala ein Volksbegehren gegen die Coronamaßnahmen an, das bereits von über 50.000 Menschen unterstützt werde. Obwohl allein in Österreich schon fast 11.000 Menschen nach einer Covid-Infektion verstorben sind und die Infektionszahlen wieder stark steigen, bezeichnete er die Idee der Durchimpfung der Bevölkerung als medizinisch absurd.

Michael Brunner („Rechtsanwälte für Grundrechte“) wertete die 3G-Regel als unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff: „Es ist ein Grundsatz, dass niemand sich freibeweisen muss.“ Folgerichtig will man auch einen „Impfzwang“ nicht akzeptieren. Brunner verwies diesbezüglich auch auf eine Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarats vom Jänner 2021. Darin werden die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für die breite Verfügbarkeit von Impfstoffen zu sorgen, aber auch sicherzustellen, dass kein Druck auf Ungeimpfte ausgeübt wird. Rechtlich bindend ist die Resolution für die Mitgliedsstaaten aber nicht.


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