ÖVP will pflegenden Angehörigen Bonus gönnen

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Das Hilfswerk hat am Freitag eine Umsetzung der Pflegereform eingemahnt. Der Start wurde vor einem Jahr angekündigt, die Bilanz sei „ernüchternd“, sagte Hilfswerk-Präsident Othmar Karas. Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verwies auf laufende Gespräche. Einen konkreten Vorschlag präsentierte ÖVP-Klubobmann August Wöginger, der anregte, pflegenden Angehörigen einen Bonus von 1.500 Euro pro Jahr zu gewähren. Das begrüßten das Hilfswerk und auch der Gemeindebund.

Für Karas wäre ein solcher Bonus eine „Anerkennung und Wertschätzung“ für die pflegenden Angehörigen. Es brauche für sie aber ein Gesamtkonzept, sagte der Hilfswerk-Präsident am Freitag in einer Pressekonferenz. Auch Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl unterstützte den Vorschlag Wögingers. Er verwies in einer Aussendung darauf, dass ein Großteil der Menschen zu Hause gepflegt werden wolle. NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker meinte, dass pflegende Angehörige natürlich mehr Unterstützung benötigen. Nötig wäre aber ein Gesamtkonzept und nicht die Präsentation von Einzelmaßnahmen.

Dass ein Jahr nach der Ankündigung der Regierung nach wie vor kein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Pflegereform vorliegt, kritisierte auch Karas in seiner Pressekonferenz. „Die Zeit drängt“, sagte Karas, „die Umsetzung kann nicht mehr warten“. Auf die verschobenen Verhandlungen zum Finanzausgleich könne man nicht warten. Für den „Stillstand“ gebe es keine Ausreden, die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen wollten keine Ausreden mehr hören, „jetzt muss gehandelt werden.“ Dem schloss sich auch Riedl an: „Die Pflegereform muss jetzt mit viel Hausverstand rasch umgesetzt werden“, sagte der Gemeindebund-Präsident.

Sozialminister Mückstein rklärte dazu, man sei in intensiven Gesprächen zur Umsetzung der Pflegereform und sondiere unterschiedliche Optionen. „Viele Details sind derzeit allerdings noch offen. Vorschläge, deren Umsetzung nicht geklärt sind, möchte ich nicht kommentieren. Es steht zu viel auf dem Spiel“, sagte Mückstein in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. Er bestätigte aber, dass ein Fokus auf Attraktivierungsmaßnahmen für das Pflegepersonal liege. Dazu laufen intensive Gespräche in der Bundesregierung und mit relevanten Stakeholdern. Auch die Unterstützung und Wertschätzung für pflegende Angehörige sei ihm selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, betonte der Sozialminister.

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Das vom Burgenland praktizierte Modell einer Anstellung pflegender Angehöriger kommt weder bei der ÖVP noch beim Hilfswerk gut an. Dies sei „zum Großteil eine Augenauswischerei“, weil das Pflegegeld sofort wieder hier eingerechnet werde, sagte Wöginger im Ö1-“Morgenjournal“. Und auch das Hilfswerk ist von dem Modell „nicht überzeugt“. Geschäftsführerin Elisabeth Anselm verwies in der Pressekonferenz darauf, dass das Durchschnittsalter der pflegenden Angehörigen bei 62 Jahren liege und daher die Anstellung nur für ein Drittel der Betroffenen relevant sei. Probleme gebe es mit dem Arbeitsrecht, der Qualifikation und der Haftung und außerdem sei die Bezahlung „unbefriedigen gelöst“. Die SPÖ Burgenland wies die Kritik zurück. Klubchef Robert Hergovich sah in einer Aussendung die Vorteile des Anstellungsmodell „klar überwiegen: Mindestlohn von 1.700 Euro, Sozialversicherung, Urlaubsanspruch, Pensionszeiten, usw.“

Für pflegende Angehörige - meist Frauen - brauche es eine „echte Entlastung“ statt eines relativ kleinen Bonus, verteidigte auch die oö. Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Anstellungsmodelle für betreuende Angehörige, wie sie in Oberösterreich nun in einem Pilotprojekt versucht werden. Sie plädiert zudem für einen Ausbau von Tagesbetreuungsplätzen und mehr Unterstützung durch Mobile Dienste.

Karas verwies darauf, dass man zwar das Ziel einer Pflege zu Hause ausgegeben habe. Das System entwickle sich jedoch nach der Abschaffung des Pflegeregresses in den Heimen in die Gegenrichtung. Die häusliche Pflege habe man im Gegensatz dazu nicht attraktiver gemacht. Anselm verwies darauf, dass man mit einer besseren Betreuung zu Hause auch die Kosten senken könnte. Über 35.000 Euro für die stationäre Pflege stehen knapp 4.400 Euro pro Jahr und Person für die Versorgung mit Hauskrankenpflege und Heimhilfe gegenüber. Stationär gepflegt wurden in Österreich 2019 rund 96.000 Personen, mobil etwa 153.000 Personen. Anselm und Karas forderten deshalb eine bessere sozialrechtliche Absicherung der pflegenden Angehörigen und eine bessere Anrechnung für die Pension. Außerdem müsse man die mehrstündige Tagesbetreuung ausbauen.

Ein wichtiger Punkt ist nach Ansicht von Karas die Schnittstelle zwischen Spital und dem Leben danach. Hier brauche es ein individuelles Betreuungsangebot, das die pflegenden Angehörigen vom ersten Tag an unterstützt. Die Hilfsorganisationen wie das Hilfswerk könnten diese Aufgabe übernehmen. Auch die Community Nurses, für die der Nationalrat diese Woche die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, hält Karas dabei für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Das Hilfswerk bietet an, in jedem Bundesland ein Pilotprojekt für Community Nurses zu installieren. Mückstein teilte dazu mit, dass die Regierung als ersten Schritt beschlossen habe, 150 Stellen für Community Nurses bis 2024 zu schaffen.

„Mehr Fairness“ fordert das Hilfswerk auch für die Einstufung beim Pflegegeld. Ein großer Teil der zu Hause vorgenommenen Einstufungen sei falsch, weil es hier keine Unterstützung gebe. Das beweise, dass rund der Hälfte der Klagen recht gegeben werde. Bei der 24-Stunden-Betreuung beklagte Anselm, dass die Förderung von 550 Euro seit 2007 nicht mehr erhöht wurde und daher ein realer Verlust von 21 Prozent eingetreten sei. Der Forderung nach einer Anstellung der Betreuerinnen steht die Hilfswerk-Geschäftsführerin skeptisch gegenüber, weil dann ein Schichtbetrieb mit mindestens drei Personen nötig wäre. Der Möglichkeit einer Teilbarkeit der Betreuung einer Person steht das Hilfswerk aber offen gegenüber.


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