Corona-Zivilprozess um entlassene Pädagogin fortgesetzt

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Ein Zivilprozess um eine 28-jährige Lehrerin, die im Frühjahr wegen Verweigerung von Corona-Schutzmaßnahmen entlassen worden war und dagegen geklagt hat, ist am Montag am Landesgericht Klagenfurt fortgesetzt worden. An diesem Tag stand die Einvernahme des Direktors und der Administration des Gymnasiums, in dem die Frau unterrichtet hatte, an. Die Pädagogin soll sich geweigert haben, eine FFP2-Maske zu tragen und die Schüler bei ihren Selbsttests zu beaufsichtigen.

Zu Beginn des Prozesses machte der Vertreter der Republik, Helmut Ziehensack, der Klägerin ein Angebot: Die Entlassung werde in eine einvernehmliche Auflösung erst ein Monat später umgewandelt. Dadurch würde die Pädagogin einen Monatsbezug mehr erhalten. „Wir haben versucht, eine sozial adäquate Lösung zu finden“, betonte Ziehensack. Bleibt die Entlassung aufrecht, bedeutet diese quasi ein dreijähriges Berufsverbot der Pädagogin in Österreich. Denn alle Bildungsdirektionen österreichweit wären dazu verpflichtet, Bewerbungen der Frau für drei Jahre unberücksichtigt zu lassen. Schließlich bestehe die „Hoffnung, dass die Pandemie überwunden werden kann“, sagte Ziehensack. Damit würde sich die Lehrerin bei künftigen Bewerbungen leichter tun.

Richterin Daniela Bliem riet der Klägerin, sich mit ihrem Rechtsvertreter über das gemachte Angebot zu beraten. Mit einer Einigung „hätten Sie vielleicht eine realistische Chance“, für den Herbst noch eine Stelle zu bekommen, erläuterte die Richterin. „Das wäre eine faire Lösung aus meiner Sicht“, sagte Bliem. Denn mit den Konsequenzen ihrer Entscheidung müsse ohnedies die Pädagogin leben. Anwalt Michael Seeber und die Pädagogin berieten sich auch, nahmen das Angebot aber nicht an. Einen Gegenvorschlag machte Seeber überdies auch keinen.

Man wolle einem „jungen Menschen keine Schwierigkeiten machen“, sagte Mario Cas von der Kärntner Bildungsdirektion. Anders habe man aber nicht vorgehen können. „Ich glaube, wir haben ein mehr als großzügiges Angebot gemacht, dem ist nichts mehr hinzuzufügen“, sagte Cas. An der Leistung der 28-Jährigen als Lehrerin habe man nichts auszusetzen gehabt. Die entlassene Pädagogin, die beim Prozess ein Face Shield trug, gab an, in der „kurzen Zeit“ keine Entscheidung fällen zu können.

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Das Verfahren wurde daraufhin mit der Einvernahme weiterer Zeugen fortgesetzt. Befragt wurde zunächst der Direktor des Gymnasiums, an dem die 28-Jährige unterrichtet hatte.


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