Blümel will Oppositionsdruck nicht weichen

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Die SPÖ will Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) zum Rücktritt bewegen. Dazu wurde am Montag eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, in der vom roten Fraktionschef im U-Ausschuss Kai Jan Krainer einmal mehr die zögerliche bzw. unvollständige Lieferung von Akten an das Gremium angeprangert wurde. Blümel reagierte betont entspannt und wies wieder alle Vorwürfe zurück.

„Wie soll das Parlament ihnen vertrauen“, fragte Krainer bei der Begründung der „Dringlichen Anfrage“ an Blümel in den Plenarsaal. Es sei einzigartig, dass ein Finanzminister erst durch eine Exekution durch den Bundespräsidenten gezwungen worden sei, dem Parlament das gewünschte Material zu liefern: „Diejenigen, die kontrolliert werden, müssen auch kooperieren.“

Die vom Finanzminister vorgebrachten Gründe wie den Schutz der Mitarbeiter des Ressorts nimmt ihm Krainer nicht ab: „Sie haben die Akten nicht geliefert, um die türkise Familie zu schützen.“ Der rote Fraktionschef glaubt, dass etwa Verhandlungen über Begünstigungen für Privatstiftungen verheimlich hätten werden sollen. Denn es seien zehn Milliarden an Steuergeschenken „für die Reichsten der Reichen“ geplant gewesen.

Blümel ging auf das nicht ein, auch den größten Teil des 12-Fragen-Katalogs beantwortet er denkbar flott. Kernaussage des Finanzministers war, dass sein Ressort den U-Ausschuss vollumfänglich unterstützt habe. Vier Gutachten hätten seine Vorgangsweise bei der Aktenlieferung bestätigt. Als Dienstgeber dürfe er nicht in die Postfächer von Mitarbeitern blicken.

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Viel lieber lobte der Finanzminister seine Beamten, die trotz der Corona-bedingten Belastungen viel Zeit mit Arbeit für den U-Ausschuss verbracht hätten. Auch den Abgeordneten zollte er Respekt für die zusätzlichen Tätigkeiten in dem Gremium. Bundespräsident Alexander Van der Bellen dankte Blümel für sein umsichtiges Vorgehen im Zusammenhang mit der Exekution. An den Beginn seiner knappen, zehnminütigen Rede hatte der Finanzminister gleich seine Hochachtung für die Einsatzkräfte beim Hochwasser gestellt und schnelle Hilfe des Bundes versprochen.

Dem von der SPÖ angekündigten Misstrauensantrag wird sich Blümel ohne Unterstützung Grüner Vertreter auf der Regierungsbank stellen müssen. Die ÖVP entsandte Staatssekretär Magnus Brunner als Begleitschutz. Freilich waren auch die Abgeordneten-Bänke nicht gerade opulent gefüllt. Gleich 30 Mandatare ließen sich für die in die Sommerferien geplatzte Sondersitzung entschuldigen, darunter die Klubobleute Herbert Kickl (FPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS).

An deren Ende wird nicht nur über den Misstrauensantrag abgestimmt sondern auch über einen weiteren Antrag auf eine zweite Verlängerung des U-Ausschusses.


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