Faßmann bekräftigt Ablehnung von Impfpflicht nur für Lehrer

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Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich erneut gegen eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht ausgesprochen. „Ich glaube nicht, dass wir hier eine reine Lex Specialis nur für eine Berufsgruppe machen können“, so der Minister im Ö1-“Morgenjournal“. Eine mögliche Impfpflicht müsse breiter diskutiert werden und alle Berufsgruppen mitnehmen, die engen Kontakt zu anderen Menschen haben. Die Lehrergewerkschaft will weiter auf Aufklärung und Motivation setzen.

Laut Faßmann müsse für eine Impfpflicht außerdem eine sachliche Begründbarkeit hergestellt werden. „Für eine isolierte Maßnahme fehlt mir auch die rechtliche Grundlage - ich könnte das gar nicht machen“, betonte er. In den vergangenen Wochen hatte er mehrmals eine nur Lehrer betreffende Impfpflicht abgelehnt. Zuletzt hatte aber etwa die niederösterreichische Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) eine Impfpflicht für neu eintretende Pädagogen gefordert. In Wien wurde eine solche für neue Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen in städtischen Einrichtungen bereits eingeführt, Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) befürwortete eine solche auch für Lehrer. Die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) hatte eine Impfpflicht zuletzt dagegen abgelehnt.

Unbestritten ist für Faßmann, dass Impfen ein wirksames Instrument gegen die Verbreitung der Infektion ist. Bei den Pädagogen gebe es aber ohnehin eine hohe Impfbereitschaft - er geht davon aus, dass mittlerweile 75 Prozent geimpft sind. Genaue Zahlen würden aber gerade erst erhoben.

Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, kann die Motivation Teschl-Hofmeisters „nicht nachvollziehen“, meinte er gegenüber der APA. Bei den Lehrern gebe es eine extrem hohe Impfbereitschaft. Er geht davon aus, dass rund 80 Prozent bereits geimpft sind. Das inkludiere auch jene jüngeren Kollegen, die zuletzt angestellt worden seien.

„Wir haben bisher auf Überzeugung, Aufklärung und Motivation gesetzt, und das hat gut geklappt“, meinte Kimberger. Das sei auch mit dem Minister vereinbart: „Wir haben keinen Grund, von dieser Linie abzugehen.“ Der Hinweis, dass möglichst alle sich impfen lassen sollten, gelte nach wie vor - aber eben auch für Eltern und Schüler im entsprechenden Alter. Man müsse auch die Relation an den Schulen sehen: Zehn Prozent dort seien Lehrkräfte, 90 Prozent Schülerinnen und Schüler.

Kimberger verwies auch darauf, dass es aufgrund hoher Pensionszahlen immer schwieriger werde, genügend Personal zu finden. Das sei aber von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Zu einem guten Teil seien die Anstellungen für das nächste Schuljahr schon erfolgt, mittlerweile sei es aber so, dass über das gesamte Schuljahr immer wieder neue Lehrer aufgenommen werden.

Strikt gegen eine Impfpflicht spricht sich die FPÖ aus: „Wir stehen an der Seite jener Menschen, die selber entscheiden wollen, ob sie sich impfen lassen oder nicht“, so Parteichef Herbert Kickl in einer Aussendung. „Alles andere ist undemokratisch und grundrechtsfeindlich.“


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