Großbritannien will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

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Die britische Regierung geht im Streit um die Brexit-Regeln für Nordirland weiter auf Konfrontationskurs mit Brüssel. Es brauche „erhebliche Änderungen“ an den im Brexit-Abkommen als Nordirland-Protokoll festgehaltenen Regeln, sagte der Brexit-Beauftragte David Frost am Mittwoch im Londoner Oberhaus. „Wir glauben, dass diese Änderungen in der Situation, in der wir uns gerade befinden, notwendig sind“, so das Kabinettsmitglied.

„Wir können so nicht weitermachen“, sagte Frost vor dem Parlament in London. Zwar seien die Bedingungen für eine einseitige Kündigung des entsprechenden Protokolls gegeben. Jetzt sei aber nicht der richtige Zeitpunkt dafür. Stattdessen solle durch Verhandlungen mit der EU ein „neues Gleichgewicht zum Wohle aller“ gefunden werden. Premierminister Boris Johnson erklärte, einige Teile des Protokolls könnten beibehalten werden. Eine Reaktion der EU gab es zunächst nicht.

Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die Mehrheit der Nordiren besteht auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.

Die bisherigen Regelungen seien nicht geeignet, den Frieden in der ehemaligen Bürgerkriegsregion zu sichern, sagte Frost. „Während wir versucht haben, das Protokoll umzusetzen, ist klar geworden, dass seine Lasten zur Quelle von erheblicher und andauernder Beeinträchtigung für Leben und Lebensunterhalt geworden sind“, so Frost weiter. Daher müsse nun ein neues Gleichgewicht geschaffen werden, das den Handel mit Waren zwischen Großbritannien und Nordirland erleichtere. Auch sollten EU-Institutionen wie der Europäische Gerichtshof keine Rolle mehr bei der Überwachung der Einhaltung des Abkommens spielen.

Frost schlug der EU eine sogenannte „Periode des Stillstands“ vor, in der bisher geltende Übergangsfristen verlängert und rechtliche Streitigkeiten pausiert werden sollten.

Das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Großbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.

US-Präsident Joe Biden hat die Regierung in London aufgerufen, sich an die Vereinbarungen über Nordirland zu halten und einen Kompromiss mit der EU zu finden.


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