Erster Bericht zu „Hate Crime“ präsentiert

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Das Innenministerium hat am Mittwoch seinen ersten Bericht zu „Hate Crime“, also Verbrechen, die sich gegen vermeintliche Angehörige bestimmter Gesellschaftsgruppen wenden, veröffentlicht. Demnach sind innerhalb eines halben Jahres 1.936 strafbare Handlungen dieser Art von der Polizei erfasst worden. „Hassverbrechen sind Straftaten, die über die Straftat hinaus eine Bedeutung für die Gesellschaft haben“, sagte Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz.

Sogenannte Hassverbrechen basieren auf Hass der Täter etwa aufgrund der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung ihrer Opfer. „All das ist vollkommen unzulässig in einer freien Demokratie“, betonte Nehammer. Für die Polizei sei es entsprechend wichtig, was hinter einer Straftat steht. Dann könne man sich als demokratische Gesellschaft auch dagegen wehren.

Es werde noch länger dauern, bis schlüssige Erkenntnisse aus den erhobenen Zahlen gezogen werden können, betonte der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl. Was man jetzt schon sagen könne: Nur 22 Prozent der Anzeigen bezogen sich im Erhebungszeitraum - November 2020 bis April 2021 - auf Straftaten im Internet, 15 Prozent betrafen den privaten, der Großteil den öffentlichen Raum.

Rund ein Viertel der Straftaten (26 Prozent) bezog sich im Erhebungszeitraum gegen fremdes Vermögen, womit etwa Sachbeschädigung durch Graffitis und Vandalismus gemeint sind. Ebensoviele Straftaten wurden aufgrund des Verbotsgesetzes begangen. Freiheitsdelikte, also etwa Nötigungen und gefährliche Drohungen, machten 16 Prozent aus. Delikte gegen Leib und Leben, also körperliche Attacken, 13 Prozent.

In Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg fiel dem Innenministerium eine hohe Zahl an Delikten nach dem Verbotsgesetz in Relation zur Gesamtbevölkerung auf. Salzburg und Oberösterreich verzeichnen überdies die mit Abstand höchsten Raten an strafbaren Handlungen gegen den öffentlichen Frieden. In Wien ist die relative Zahl dieser beiden Deliktsbereiche indessen auffallend niedrig, heißt es im Bericht. Stattdessen gab es in der Bundeshauptstadt die höchste Rate an registrierten Vermögensdelikten.

Vor den Vorhang wurde bei der Präsentation des Berichts auch ein Polizeischüler geholt. Er sei aufgrund seines Migrationshintergrunds selbst oft mit Vorurteilen konfrontiert. „Mir als Polizist ist es ein großes Anliegen, mich mit der Vorurteilskriminalität zu beschäftigen“, meinte er - „vor allem weiß ich, wie das ist“.


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