Orban gibt Brüssel Schuld an Referendum zu LGBTIQ-Gesetz

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Der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban schiebt die Verantwortung für das umstrittene Referendum über das international kritisierte LGBTIQ-Gesetz Brüssel zu. „Würde Brüssel uns nicht angreifen, bräuchte es kein Referendum“, so Orban am Freitag im ungarischen Staatsrundfunk. Der EU-Kommission warf er vor, Ungarn „zu erpressen, zu drohen und die Auszahlung der Ungarn zustehenden Gelder zu verzögern“.

Orban gab sich im Kossuth-Radio kämpferisch: „Wir werden die Schlacht gewinnen“, verkündete er. Ungarn werde den Forderungen nicht nachgeben, weil es um die ungarischen Kinder ginge, deren Erziehung ausschließlich den Ungarn zustünde. „Meine elterliche Freiheit schränkt der Liberalismus ein“, so der ungarische Regierungschef. Dabei seien die Liberalen zu Gegnern der Freiheit geworden.

Orban warf Brüssel vor, wegen des umstrittenen Gesetzes bei der Auszahlung der EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds zu bremsen. „Nach Verabschiedung des Kinderschutzgesetzes sind wir plötzlich sehr korrupt geworden“, sagte er. Wegen des Ausbleibens der Brüsseler Gelder werde Ungarn seinen eigenen Wiederaufbaufonds schaffen.

Orban hatte am Mittwoch ein Referendum über das umstrittene Gesetz, das sich gegen nicht heterosexuelle Menschen richtet, angekündigt. Das Gesetz verbietet unter anderem Werbung, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die EU-Kommission sieht es als diskriminierend an und hat Schritte gegen Ungarn eingeleitet.

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Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) begrüßte das von der EU-Kommission eingeleitete Verfahren gegen Ungarn in den „Vorarlberger Nachrichten“ (Freitag). „Hier wurde wirklich eine rote Linie überschritten“. Die Vermischung verschiedener Themen in einem Gesetz habe eine ganz neue Qualität, so Schallenberg.

Die Abkürzung LGBT steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender. LGTBIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queers, ein Überbegriff für Menschen aus der LGBT-Community.


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