Proteste bei Trauerfeier für Haitis ermordeten Präsidenten

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Das Staatsbegräbnis von Haitis ermordetem Präsidenten Jovenel Moïse ist trotz starker Sicherheitsvorkehrungen von Gewalt überschattet worden. Bei der Zeremonie für den vor rund zwei Wochen ermordeten 53-Jährigen fielen am Freitag (Ortszeit) in der nördlichen Stadt Cap-Haïtien Schüsse, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Einige der Trauergäste verließen daraufhin fluchtartig den Beerdigungsort. In der Stadt wurden Barrikaden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt.

Zu der Zeremonie im Freien auf dem Gelände von Moïses Familienresidenz hatten sich am Nachmittag Regierungsmitglieder, Vertreter ausländischer Regierungen und Diplomaten versammelt. Der Sarg des Präsidenten war in die rot-weiß-blaue haitianische Flagge gehüllt, darüber lag die Präsidentenschärpe.

Zunächst verlief die mehrstündige Zeremonie ohne Zwischenfälle. Als später außerhalb des Beerdigungsortes Schüsse fielen und die Polizei Tränengas einsetzte, verließen einige Teilnehmer inmitten von Tränengaswolken fluchtartig den Ort.

US-Präsident Joe Biden hatte eine hochrangige Delegation zu der Beisetzung entsandt, darunter auch die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. Die Delegation sei „sicher“ wieder in den USA angekommen, erklärte Thomas-Greenfield später. Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan zeigte sich „tief besorgt über die Situation vor Ort in Haiti“.

Bereits Anfang der Woche hatte es in der Stadt Zusammenstöße gegeben, als Polizeichef Léon Charles die Sicherheitsvorkehrungen für die Beerdigung inspizierte. Viele Bewohner Nordhaitis werfen den Sicherheitskräften vor, Moïse nicht ausreichend geschützt zu haben. Auch am Freitag wurden in Cap-Haïtien mehrere Straßen durch Barrikaden und Autos in Flammen blockiert und Geschäfte niedergebrannt.

Moïse war in der Nacht auf den 7. Juli in seinem Haus in der Hauptstadt Port-au-Prince von einem Mordkommando erschossen worden. Laut Polizei waren darunter „26 Kolumbianer und zwei US-Bürger haitianischer Herkunft“. Das Attentat soll demnach von Haitianern mit politischen Ambitionen und Verbindungen ins Ausland geplant worden sein. Mehr als 20 Menschen wurden seither festgenommen.

In ihrer Trauerrede beklagte Moïses Witwe Martine, die bei dem Attentat verletzt und zur Behandlung in den US-Staat Florida ausgeflogen worden war, dass ihr Mann „brutal ermordet“ worden sei. „Welches Verbrechen hast du begangen, um eine solche Bestrafung zu verdienen?“ fragte sie. Die Witwe nannte die haitianische Politik „verrottet und unfair“. Ihr Mann habe versucht, dies zu ändern. Doch „über Nacht“ habe sich „das ganze System“ gegen ihn gestellt. Dennoch wolle sie keine „Rache oder Gewalt“.

Der Mord stürzte den ohnehin von Instabilität und Armut geprägten Karibikstaat in eine noch tiefere Krise. Moïse hatte Haiti zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. In dieser Woche trat der neue Regierungschef Ariel Henry sein Amt an. Bei seiner Amtseinführung am Dienstag versprach der 71-jährige frühere Neurochirurg, sich mit aller Kraft für die Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung einzusetzen. Diese seien Voraussetzung für freie und faire Wahlen.

Moïse hatte als eine seiner letzten Amtshandlungen Henry zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Nach Moïses Tod kam es zu einem Machtkampf zwischen Henry und Interims-Ministerpräsident Claude Joseph, der nach dem Attentat den Ausnahmezustand ausgerufen hatte. Joseph kehrte am Dienstag auf seinen Posten als Außenminister zurück.

Haiti hat kein arbeitsfähiges Parlament und nur eine Handvoll gewählter Senatoren. Auch einen Übergangspräsidenten gibt es noch nicht.


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