Kurz will auch bei Anklage Kanzler bleiben

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will auch bei einer Anklageerhebung gegen ihn nicht zurücktreten. „Ja, selbstverständlich“, antwortete Kurz in einem Interview mit „Bild live“ auf die Frage, ob ein Angeklagter Bundeskanzler sein könne. Schließlich sei bei solchen Anklagen „nie etwas dran“ gewesen und sie hätten sich „alle als falsch herausgestellt“, argumentierte Kurz. Scharfe Kritik kam von SPÖ und FPÖ.

Er wisse, was er getan und nicht getan habe. „Ich habe definitiv immer vorsätzlich die Wahrheit gesagt“, bekräftigte der ÖVP-Chef seine Verteidigungslinie. Auf die Frage, ob er mit 40 Jahren noch Kanzler sein werde, sagte der bald 35-Jährige: „Ich fühle mich derzeit sehr wohl in der Politik. Ich glaube, dass ich einen Beitrag leisten kann.“

Kritik an den Aussagen von Kurz kam am Montag von SPÖ und FPÖ. „Ein Kanzler kann nicht gleichzeitig auf der Regierungsbank und Anklagebank sitzen“, sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung. „Kanzler Kurz blödelt das Verfahren und die Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss herunter, als wären die Vorwürfe ein Bagatelldelikt. Das sind sie nicht.“ Auch erinnerte Deutsch daran, dass auf Falschaussage im U-Ausschuss eine Strafe von bis zu drei Jahren Haft droht.

„Bezeichnend“ sei es außerdem, dass „der Kanzler zu den Vorwürfen noch nicht einmal einvernommen werden konnte, weil sein Anwaltsteam die Zuständigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit allen juristischen Finten bekämpft und so das Verfahren in die Länge zieht“, so der SPÖ-Geschäftsführer. Die Aussagen des Kanzlers, wonach bei solchen Anklagen „nie etwas dran“ gewesen sei, bezeichnet Deutsch als „Chuzpe“ - eine Anklage gegen einen Kanzler wäre jedenfalls ein absolutes Novum.

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FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst sprach von einer „Unverfrorenheit von ÖVP-Kanzler Kurz“, die „langsam unerträglich“ werde. „Bei sich selbst legt er offensichtlich völlig andere - großzügigere - Maßstäbe an als bei allen anderen. Mit einem Beschuldigten (Ex-)Vizekanzler Strache hatte er noch jede Zusammenarbeit aus Prinzip rigoros ausgeschlossen.“ Bei einer Anklageerhebung hätte Kurz - „nach seinen eigenen Maßstäben“ - zurückzutreten, betonte sie.

Zurückhaltend gab sich der werdende Vater Kurz gegenüber „Bild live“ auf Fragen nach seinem Privatleben. Er „freue“ sich auf die Geburt seines Kindes, doch wolle er sein Privatleben weiterhin privat halten. Die Schwangerschaft seiner Freundin habe man bekannt gegeben, weil sie bereits „sichtbar“ gewesen sei. „Das war es auch schon“, so Kurz. Allerdings wollte er nicht ausschließen, dass er nach der Geburt Karenz nehmen werde. „Ich werde dieses Frage gerne beizeiten beantworten.“

Das Interview wurde laut „Bild“ bereits am Freitag in Österreich aufgezeichnet. Aus einer Aussage des Kanzlers konnte man schließen, dass es in Salzburg geführt wurde. Dort hätte Kurz am Sonntag anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sollen, doch sagte er krankheitsbedingt ab und ließ sich von Außenminister Alexander Schallenberg und Karoline Edtstadler (beide ÖVP) vertreten.

In dem rund halbstündigen Interview nahm der Kanzler auch zu den Themen Migration, Corona und Klima Stellung. Von Bild unter anderem mit barbarischen Aussagen eines Taliban-Richters über die Steinigung von Homosexuellen konfrontiert, blieb Kurz bei seiner Haltung zum Thema Migration.

„Wir werden sicherlich weiter nach Afghanistan abschieben“, betonte er. Flüchtlinge sollten in den Nachbarländern oder in anderen Teilen des Landes aufgenommen werden, die nicht unter Kontrolle der Taliban seien, so Kurz, der einräumte, sich „Sorgen“ wegen des internationalen Truppenabzugs aus dem Land zu machen. Allerdings würden aus dem Land auch sehr viel an homophoben oder frauenfeindlichen Ansichten importiert, so Kurz, der in diesem Zusammenhang auch den Fall Leonie erwähnte.

Beim Thema Corona verteidigte er ebenfalls seine Linie, auf Eigenverantwortung zu setzen und verwies auf die „extremen Kollateralschäden“ durch die Restriktionen der vergangenen Monate. „Die Impfung ist 100 Mal besser als der Lockdown“, so Kurz. Zugleich versicherte er: „Wenn es Probleme gibt, dann werden wir sofort darauf reagieren.“ Jenen Menschen, die sich nicht impfen wollen, müsse man „reinen Wein einschenken und sagen: Du wirst Dich früher oder später anstecken“, sagte der Kanzler. Die Frage, ob er Menschen wieder die Hände schüttle, bejahte er.

Mit der schnellen Entwicklung der Coronaimpfung versuchte Kurz auch seinen Glauben an die Technologie im Kampf gegen den Klimawandel Glaubwürdigkeit zu verleihen.“Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschheit zu Unfassbarem imstande ist, wenn sie will“, verwies er etwa auch auf die Entwicklungen in den Bereichen Solarzellen oder Elektromobilität. Statt die Menschen bei 16 Grad im Winter in ihren Wohnungen „frieren“ zu lassen, solle man lieber auf eine „bessere Isolierung“ setzen. Zudem brauche man in ländlichen Gebieten das Auto. „Das wird anders nie möglich sein“, sagte Kurz. „Ich glaube nicht, dass Klimaschutz durch Verzicht funktioniert“, bekräftigte der Kanzler seinen Kurs.


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