Nehammer kritisiert EU-Kommission wegen Litauen-Grenzschutz

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat erneut scharfe Kritik an der EU-Kommission wegen deren Vorgehen angesichts der stark steigenden Zahl von Migrantenankünften in Litauen geübt. „Die EU-Kommission ist bisher nur bereit, Geld zu bezahlen für Aufnahmezentren, das ist das völlig falsche Signal“, sagte Nehammer am Donnerstag in Wien bei der offiziellen Verabschiedung von 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen.

Der EU-Kommission warf Nehammer vor, „derzeit lieber über das Trennende: das leidige Thema der Verteilung, das die Mehrheit der Staaten ablehnt“ zu sprechen, anstatt über die Fragen, wo Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herrsche, nämlich die Frage der Grenzsicherung, schnelle Rückführungen und schnelle Asylverfahren. „Da zögert die Kommission derzeit“, so der Innenminister. Gemeinsam mit Deutschland wolle Österreich der Europäischen Kommission klar machen, dass dies das falsche Signal sei.

Die EU-Kommission hat Litauen wegen der zuletzt deutlich gestiegenen illegalen Einreisen aus Belarus (Weißrussland) operationelle und finanzielle Unterstützung für das Grenzmanagement zugesagt. Auch 35 Beamte der EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurden nach Litauen entsandt, weitere sollen folgen. Die geplante Errichtung eines 550 Kilometer langen Zauns an der Grenze zwischen Litauen und Belarus (Weißrussland) will die EU-Kommission dagegen nicht finanziell unterstützen.

Die 13 Einsatzkräfte der österreichischen Spezialeinheit Cobra und ein gepanzertes Fahrzeug sollen Litauen ab Anfang August bei der Sicherung seiner Grenze unterstützen. Es müsse klar sein, dass sich die EU nicht erpressen lasse und dass die EU-Staaten zueinanderstehen, „wenn ein Grenzland bedroht wird“, begründete Nehammer die Entsendung der Cobra-Beamten.

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Es gebe Hinweise, dass aus dem Irak Flüge nach Weißrussland organisiert würden, sagte der Innenminister. Die Migranten würden von staatlichen Organisationen in Weißrussland betreut und an die Grenze gebracht. Sie könnten in Dreisternhotels übernachten und müssten ihre Papiere und Handys abgeben, um die Herkunft zu verschleiern. „Offensichtlich treibt die weißrussische Regierung an, das Modell (des türkischen Präsidenten Recep Tayyip) Erdogan zu kopieren und Druck auszuüben auf die EU, damit auf diesem Weg die Sanktionen rückgängig gemacht werden“, so Nehammer. Geheimdienste würden „von einem dramatischen Preisverfall für Schleppungen“ berichten. Habe eine Schleppung bis zur litauischen Grenze früher rund 15.000 Euro gekostet, sei der Preis mittlerweile auf 1.500 Euro gefallen, sagte der Inneminister.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Menschen aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Besonders stark davon betroffen ist Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus hat. Allein im Juli reisten nach offiziellen Angaben bisher mehr als 2.000 Menschen illegal ein.


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