Biden drängt Beamte mit Test- und Maskenpflicht zu Impfung

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US-Präsident Joe Biden hat die Einführung neuer Regeln angekündigt, mit denen Millionen Angestellte der Regierung zu einer Impfung gegen das Coronavirus bewegt werden sollen. Mitarbeiter, die keinen Impfnachweis vorlegen können, sollen künftig stets eine Maske tragen müssen und ein bis zwei Mal pro Woche auf eine mögliche Corona-Infektion getestet werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem sollen sie in Bezug auf Dienstreisen Beschränkungen unterliegen.

Die Regelung für die mehr als zwei Millionen zivilen Angestellten der Regierung gilt demnach auch für Mitarbeiter von Vertragspartnern, die in Einrichtungen der Regierung arbeiten. Zudem weise der Präsident das Verteidigungsministerium an, zu prüfen, ab wann die Streitkräfte eine Corona-Impfpflicht verhängen können.

„Wir haben die Mittel, um diese neue Covid-Welle daran zu hindern, dass wir unsere Geschäfte, Schulen, unsere Gesellschaft zumachen müssen, so wie im vergangenen Jahr“, sagte Biden. Nach Angaben des Weißen Hauses werden insgesamt vier Millionen Menschen - die Bundesangestellten und die lokalen Vertragspartner - „aufgefordert, ihren Impfstatus nachzuweisen“.

Biden will die Impfquote aber auch mit Anreizen erhöhen. So schlug er eine Belohnung von 100 US-Dollar (85 Euro) für jede neu geimpfte Person vor. US-Staaten, Landkreise und Gemeinden sollten dafür übrige Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Dies solle „ein extra Anreiz sein, um die Impfquote zu erhöhen, unsere Gemeinschaften zu schützen und Leben zu retten“, hieß es.

Mehrere Unternehmen, darunter zuletzt auch Google und Facebook, haben für ihre Mitarbeiter bereits eine Impfpflicht angekündigt. Der Demokrat Biden hat sich gegen eine landesweite Impfpflicht ausgesprochen.

Die Impfkampagne in den USA tritt inzwischen jedoch auf der Stelle - und das trotz einer Fülle an Impfstoffen und vielen Impfanreizen. Mittlerweile hat auch Österreich den einstigen Impf-Vorreiter USA überholt, was den Anteil der Geimpften an der Gesamtbevölkerung betrifft. Wegen der besonders ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus ist zuletzt auch die Zahl der Neuinfektionen im Schnitt wieder auf gut 60.000 angestiegen. In den USA sind erst 49 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft.


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