Biden drängt Beamte mit Test- und Maskenpflicht zu Impfung

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US-Präsident Joe Biden hat die Einführung neuer Regeln angekündigt, mit denen Millionen Angestellte der Regierung zu einer Impfung gegen das Coronavirus bewegt werden sollen. Mitarbeiter, die keinen Impfnachweis vorlegen können, sollen künftig stets eine Maske tragen müssen und ein bis zwei Mal pro Woche auf eine mögliche Corona-Infektion getestet werden, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte. Zudem sollen sie in Bezug auf Dienstreisen Beschränkungen unterliegen.

Die Regelung für die mehr als zwei Millionen zivilen Angestellten der Regierung gilt demnach auch für Mitarbeiter von Vertragspartnern, die in Einrichtungen der Regierung arbeiten. Zudem weise der Präsident das Verteidigungsministerium an, zu prüfen, ab wann die Streitkräfte eine Corona-Impfpflicht verhängen können.

„Wir haben die Mittel, um diese neue Covid-Welle daran zu hindern, dass wir unsere Geschäfte, Schulen, unsere Gesellschaft zumachen müssen, so wie im vergangenen Jahr“, sagte Biden. Nach Angaben des Weißen Hauses werden insgesamt vier Millionen Menschen - die Bundesangestellten und die lokalen Vertragspartner - „aufgefordert, ihren Impfstatus nachzuweisen“.

Biden will die Impfquote aber auch mit Anreizen erhöhen. So schlug er eine Belohnung von 100 US-Dollar (85 Euro) für jede neu geimpfte Person vor. US-Staaten, Landkreise und Gemeinden sollten dafür übrige Mittel aus dem Konjunkturpaket vom März verwenden, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Dies solle „ein extra Anreiz sein, um die Impfquote zu erhöhen, unsere Gemeinschaften zu schützen und Leben zu retten“, hieß es.

Mehrere Unternehmen, darunter zuletzt auch Google und Facebook, haben für ihre Mitarbeiter bereits eine Impfpflicht angekündigt. Der Demokrat Biden hat sich gegen eine landesweite Impfpflicht ausgesprochen. Er stellte sich aber am Donnerstag explizit hinter Firmen, die eine Impfpflicht für ihre Mitarbeiter verhängen wollen. „Wir alle wollen, dass unsere Leben wieder normal werden und vollständig geimpfte Arbeitsplätze werden schnell dafür sorgen“, sagte er.

Biden forderte die Amerikaner mit Nachdruck auf, sich rasch impfen zu lassen. „Impfungen sind die allerbeste Verteidigung, um nicht schwer an Covid-19 zu erkranken.“ Die Impfung sei der einzige Weg, die Pandemie zu besiegen. Die Delta-Variante des Coronavirus sei „hoch ansteckend“ und führe zu vielen Erkrankungen unter Ungeimpften. Es handle sich in den USA nun um eine „Pandemie der Ungeimpften“, betonte Biden. Rund 99 Prozent aller Corona-Toten seien nicht geimpft gewesen. „Das ist eine amerikanische Tragödie. Menschen, die nicht sterben müssten, sterben und werden sterben“, sagte Biden.

Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in den USA werde noch weiter ansteigen, bevor sich eine Besserung einstellen könne, warnte der Präsident unter Berufung auf Experten. Wegen der Delta-Variante stieg die Zahl der Neuinfektionen pro Tag im Schnitt wieder auf rund 65.000 an. Vor einem Monat lag der Schnitt noch bei rund 13 000. Pro Tag sterben derzeit mehr als 300 Menschen nach einer Infektion.

Biden betonte, die Regierung habe mehr als genug Impfstoff für alle Amerikaner. „Es ist eine Schande. Es ist so eine Schande, diesen Segen zu vergeuden“, redete er den Impfverweigerern ins Gewissen. „Wenn Sie in der Tat ungeimpft sind, dann stellen Sie ein Problem dar - für sich selbst, für ihre Familie und für jene, mit denen sie arbeiten.“

In den USA sind bisher gut 49 Prozent der Bevölkerung von rund 330 Millionen Menschen vollständig geimpft, rund 57 Prozent haben mindestens die erste Spritze bekommen. Mehr als 50 Millionen von der Regierung an die Bundesstaaten ausgelieferte Dosen wurden bisher noch nicht eingesetzt, wie Daten der Gesundheitsbehörde CDC zeigen. Experten warnen, viele Dosen könnten bald ablaufen, falls die zuständige Behörde FDA das Haltbarkeitsdatum nicht verlängern sollte.


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