Verfahrensrichter legte Berichtsentwurf zu U-Ausschuss vor

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Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt nun ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Das Dokument umfasst rund 870 Seiten. Der Vorsitzende des U-Ausschusses, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat nun zwei Wochen Zeit, Ergänzungen einzubringen. Auch die Fraktionen können innerhalb dieses Zeitraums eigene Berichte verfassen.

Unterteilt ist der Bericht Pöschls in elf Kapitel, die sich den jeweiligen Untersuchungsgegenständen widmen. Den Anfang machen die Komplexe rund um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und der gesamte Glücksspielkomplex. Weitere Abschnitte betreffen die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, die Austrian Real Estate GmbH und das Projekt „Edelstein“, also der angedachte Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG.

Weiter geht es im Berichtsentwurf mit den Erkenntnissen zu möglichen verdeckten Spenden an diverse parteinahe Vereine. Es folgt das Kapitel über Postenbesetzungen und Spenden, gefolgt von der Causa Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, weswegen sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Angeklagter derzeit vor Gericht verantworten muss. Das Ibiza-Video selbst, das Auslöser für den U-Ausschuss war, sowie die „Schredder-Affäre“ schließen den Bericht ab.


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