Verfahrensrichter: Abhängigkeit von ÖVP/FPÖ und Novomatic

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Zum Ibiza-Untersuchungsausschuss liegt ein erstes offizielles Resümee vor. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl hat am Freitag seinen Entwurf für einen Abschlussbericht an die Parlamentsdirektion und die Klubs übermittelt. Er ortet in dem der APA vorliegenden Dokument ein „gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis“, das zwischen der früheren türkis-blauen Regierung und dem Novomatic-Konzern entstanden sei, auch wenn ein konkreter Deal nicht mit Sicherheit festgestellt werden konnte.

Mit einem „Deal“ zwischen den früheren Koalitionspartnern ÖVP und FPÖ mit der Novomatic ist anhand von Angaben in einer Anzeige gemeint, dass es Glücksspiellizenzen im Gegenzug für das mit der Republik abgestimmte Stimmverhalten in der Hauptversammlung der Casinos Austria AG (Casag) geben habe. Das Abhängigkeitsverhältnis zwischen Regierung und Glücksspielkonzern „führte nicht nur zur Vorstandsbestellung des FPÖ-Mannes Sidlo (Peter, Anm.), sondern ermöglichte der Novomatic Mitsprachemöglichkeiten im Bereich des Glücksspiels und die Aussicht auf eine wunschgemäße Änderung des Glücksspielgesetzes“, schreibt Pöschl.

Die Vorstandsbestellung von Sidlo sei auch mit der Vorstandsbestellung des ÖVP-nahen Thomas Schmid in der Staatsholding ÖBAG verschränkt gewesen, so der Verfahrensrichter. Weiters sei „negativ zu bewerten, dass insbesondere von Strache (Heinz-Christian, FPÖ, früher Vizekanzler, Anm.) unter Mithilfe von Löger (Hartwig, früher ÖVP-Finanzminister, Anm.) und Schmid massiv auf die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstands der Casag Einfluss genommen wurde.“

Das Dokument umfasst rund 870 Seiten. Unterteilt ist der Bericht Pöschls in elf Kapitel, die sich den jeweiligen Untersuchungsgegenständen widmen. Den Anfang machen die Komplexe rund um Postenbesetzungen bei den Casinos Austria und der gesamte Glücksspielkomplex. Weitere Abschnitte betreffen die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG, die Austrian Real Estate GmbH und das Projekt „Edelstein“, also der angedachte Verkauf des Bundesrechenzentrums (BRZ) an die Post AG.

Weiter geht es im Berichtsentwurf mit den Erkenntnissen zu möglichen verdeckten Spenden an diverse parteinahe Vereine. Es folgt das Kapitel über Postenbesetzungen und Spenden, gefolgt von der Causa Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, weswegen sich Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als Angeklagter derzeit vor Gericht verantworten muss. Das Ibiza-Video selbst, das Auslöser für den U-Ausschuss war, sowie die „Schredder-Affäre“ schließen den Bericht ab.


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