Frontex stockt Hilfe für Grenzschutz in Litauen erneut auf

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Angesichts der stark gestiegenen Zahl irregulär eingereister Flüchtlinge an der litauisch-belarussischen Grenze hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag weitere 60 Beamte zum Schutz der EU-Außengrenze nach Litauen gesendet. Insgesamt seien derzeit 100 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Helikopter im Einsatz in dem kleinen Baltenstaat, wie Frontex am Freitag mitteilte.

Die Beamten sollen den litauischen Kollegen bei Grenzkontrollen, Grenzüberwachung sowie bei der Registrierung und Identifikation der irregulären Migranten helfen. Kommende Woche würden zudem Experten des Frontex-Zentrums für Rückführungen in Vilnius über mögliche durch die Agentur koordinierte Repatriierungen von Menschen ohne Bleibeperspektive beraten.

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der EU wiederholt damit gedroht, als Reaktion auf die gegen sein Land verhängten Sanktionen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten passieren zu lassen. Laut Geheimdienstberichten sollen sogar Flüge aus bestimmten Staaten nach Minsk organisiert worden sein. Die Grenzübertritte in Litauen, das eine fast 680 Kilometer lange Grenze zu Belarus (Weißrussland) hat, sind in den vergangenen Wochen deutlich gestiegen. Seit Jahresbeginn wurden laut Frontex mehr als 32.00 illegale Übertritte von Belarus registriert, ein Großteil der Menschen kommt demnach aus dem Irak, der Republik Kongo und Kamerun.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte die EU zuletzt mehrmals wegen deren Vorgehens in Litauen attackiert. So kritisierte er etwa, dass die Kommission den von Vilnius geplanten Grenzzaunbau nicht finanziell unterstütze und stattdessen Aufnahmezentren errichte. Das sei das „völlig falsche Signal“, sagte Nehammer am Donnerstag bei der Verabschiedung von 13 Cobra-Beamten, die Litauen beim Grenzschutz unterstützen sollen.

Angesprochen auf die Kritik Nehammers zum Zaunbau, sagte EU-Migrationskommissarin Ylva Johansson kürzlich im Interview mit dem litauischen Sender LRT, dass es der Kommission nicht möglich sei, einen Zaun direkt zu finanzieren. Die Brüsseler Behörde habe aber Litauen in der aktuellen Lage rund zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die insbesondere auch für Grenzmanagement und -schutz vorgesehen seien. „Aber ich stimme natürlich zu, dass wir unsere externen Grenzen noch mehr und besser schützen müssen“, räumte sie ein. Die EU-Kommission sei jedenfalls bereit, hier weiter zu unterstützen.

Johansson hatte in den vergangenen Tagen mehrmals betont, dass der Schutz der EU-Außengrenze in Litauen für die Union nun Priorität habe. „Wir müssen Litauen jetzt unterstützen, das ist das Wichtigste, was wir jetzt tun können. Wir müssen diese irregulären Ankünfte stoppen“, sagte Johansson. Zudem berate man mit Drittstaaten etwa über die Rückführung von Geflüchteten.

Die schwedische Kommissarin betonte aber auch, dass die derzeitige Situation an der litauisch-belarussischen Grenze keine „Migrationskrise“ sei, sondern es sich um einen „Akt der Aggression“ und eine „Attacke“ seitens Lukaschenkos handle.


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